Die aktuelle Menschenrechtslage weltweit steht unter zunehmender Bedrohung, wie Amnesty International in einem Hilferuf deutlich macht. Kritik richtet sich auch an die Bundesregierung, die laut Amnesty zur Erosion der internationalen Ordnung beiträgt. Insbesondere wird bemängelt, dass die Bundesregierung schweigt und sich weigert, die Kriegsverbrechen der israelischen Armee zu benennen. Dies wirft Zweifel an der Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik auf, insbesondere im Hinblick auf die menschenrechtsbasierte Ausrichtung, die von Annalena Baerbock angekündigt wurde.
In Bezug auf Deutschland selbst zeigt Amnesty ebenfalls kritische Trends auf. Obwohl positiv vermerkt wird, dass es nun einen Bundespolizeibeauftragten gibt, der mehr Transparenz und rechtsstaatliche Kontrolle schaffen soll, gibt es weiterhin Defizite. Struktureller Rassismus werde nicht ausreichend anerkannt, und der Schutz vor Hasskriminalität sei unzureichend. Auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei bedroht, wie beispielsweise durch pauschale Verbote von Protesten zugunsten von Palästinensern.
Im internationalen Kontext sind auch Rückschritte im Kampf für Geschlechtergerechtigkeit zu verzeichnen. Zahlreiche Länder schränken die Rechte von Frauen, Minderheiten und LGBTQ+ Personen immer weiter ein. In Afghanistan, den USA und im Iran werden die Rechte von Frauen in verschiedenen Bereichen drastisch beschnitten. Zudem gibt es in 62 Ländern Gesetze, die gleichgeschlechtliche Handlungen kriminalisieren.
In verschiedenen Konfliktherden wie der Ukraine und dem Sudan werden schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt zu zivilen Opfern und Misshandlungen von Kriegsgefangenen. Im Sudan haben Konfliktparteien wahllose Angriffe gegen Zivilisten ausgeführt, was zu einer erheblichen Flüchtlingskrise geführt hat. Diese humanitäre Krise gehört zu den schlimmsten weltweit.
Amnesty warnt zudem vor dem verstärkten Einsatz neuer Technologien wie Künstlicher Intelligenz im Bereich der Menschenrechte. Diese Technologien werden oft missbraucht und verschärfen die Bedrohungslage, insbesondere für Geflüchtete. Es wird eine robuste und zukunftsfeste Regulierung neuer Technologien gefordert, um die Rechte der Menschen zu schützen. Die geplante intelligente Videoüberwachung während der Olympischen Sommerspiele in Paris wird ebenfalls kritisch gesehen, da sie als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger betrachtet wird.
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