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Mario Voigt (CDU) fordert Kontrolle über Social Media Nutzer: Recht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr?

Thüringer CDU plant Social-Media-Lizenzen: Wie will Mario Voigt die Bürger beeinflussen?

Die Thüringer CDU, vertreten durch Spitzenkandidat Mario Voigt, hat im Landtag die Forderung nach „verwirkbaren Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“ erhoben. Diese Aussage führte zu Diskussionen, da sie den Eindruck erweckte, dass Nutzern auf Social Media Plattformen der Zugang verwehrt werden könnte. Voigt präzisierte daraufhin, dass es vielmehr darum gehe, Nutzer zu sperren, die gegen Recht und Gesetz verstoßen, um das Internet nicht zu einem rechtsfreien Raum werden zu lassen.

Albert Weiler, Spitzenkandidat der WerteUnion in Thüringen, kritisierte Voigts Vorschlag und interpretierte ihn als Versuch, sich bei einer möglichen Ministerpräsidentenwahl an die rot-rot-grüne Regierung anzubiedern. Er warf Voigt vor, den Bürgern die Aufklärung über solche politischen Taktiken verwehren zu wollen. Weiler betonte, dass die Bürger durch soziale Medien aufgeklärt würden und dass Voigt es nicht schaffen werde, diese Form der Transparenz zu unterdrücken.

Die Diskussion um die Kontrolle und Regulierung von Social Media Inhalten spiegelt wider, wie Politiker versuchen, die digitale Öffentlichkeit zu beeinflussen. Es wird deutlich, dass die Meinungsfreiheit und die Durchsetzung von Rechtsnormen im digitalen Raum kontrovers diskutiert werden. Die Debatte um die Grenzen der Meinungsfreiheit und deren Einschränkung im Internet ist ein wichtiges Thema, das sowohl politische als auch gesellschaftliche Implikationen hat.

Lebt in Thüringen und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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