Machenschaften der Reichsbürger : Festnahmen in Thüringen enthüllen millionenschweren Schaden

Die Polizei hat in Thüringen zwei mutmaßliche Anführer der „Reichsbürger“-Bewegung festgenommen. Diese sollen sachbearbeitende Angestellte unter Druck gesetzt haben, um Zahlungsforderungen abzuwehren, was zu einem Schaden in Millionenhöhe führte. Den beiden 53 und 51 Jahre alten Männern wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung, versuchte Nötigung sowie versuchte Erpressung in besonders schweren Fällen vorgeworfen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Mühlhausen hatten sie die Absicht, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Das Oberlandesgericht Jena bestätigte den dringenden Tatverdacht, wonach die Beschuldigten als Rädelsführer agierten. Zuvor hatte das Landgericht Gera die Haftbefehle aufgehoben, doch das Oberlandesgericht kippte diese Entscheidung.

Die Männer aus Mühlhausen und Erfurt sollen sich 2021 mit elf weiteren Beschuldigten aus Nordthüringen zusammengeschlossen haben, um eine eigene Rechts- und Fiskalordnung zu etablieren. Diese Gruppierung lehnte systematisch Mahn- und Forderungsschreiben ab, um Sachbearbeiter staatlicher Behörden unter Druck zu setzen. Der Schaden durch ersparte Zahlungsverpflichtungen geht nach aktuellen Ermittlungen in die Millionenhöhe.