In Gera, Thüringen, kam es zu einer umstrittenen Veranstaltung des Neonazis Christian Klar, die in direktem Zusammenhang mit einem seit Juli verbotenen rechtsextremistischen Magazin steht. Dies hat zu erheblicher Kritik an der lokalen Regierung geführt, insbesondere an Oberbürgermeister Kurt Dannenberg.
Neonazi veranstaltet Treffen und polarisiert Meinungen
Am vergangenen Samstag fand in Gera eine Veranstaltung statt, zu der der als Neonazi bekannte Christian Klar zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer des verbotenen „Compact“-Magazins eingeladen hatte. Die Veranstaltung wurde als „Sommerfest der Pressefreiheit“ bezeichnet, wobei der ursprüngliche Anlass ein klärender Austausch nach dem Verbot des Magazins war. Klar gratulierte den Gästen und schwenkte dabei eine Flagge mit der Aufschrift „Ami Go Home“.
Zweifelhafter Umgang mit rechtsextremen Veranstaltungen
Trotz der Vorstrafen von Klar, zu denen auch Diebstahl und Hehlerei zählen, wurde die Versammlung von der Ordnungsbehörde genehmigt. Dies geschah, nachdem Klar in Kooperationsgesprächen mit den Behörden angab, keine Verbindung mehr zum Verbotsmagazin zu haben und lediglich gegen eine Veranstaltung der MLPD demonstrieren zu wollen. Die Genehmigung stieß auf heftige Kritik, da es als offensichtlich galt, dass es sich um eine Ersatzveranstaltung für das ursprünglich verbotene Sommerfest handelte.
Proteste gegen die Veranstaltung
In unmittelbarem Umfeld zu Klars Event organisierten bis zu 75 Personen eine Protestaktion gegen die rechtsextreme Versammlung. Das Aktionsbündnis „Gera gegen Rechts“ hatte zu diesem Gegenprotest aufgerufen und schloss die Erklärung ein, dass eine solche Veranstaltung nicht stattfinden dürfe. Die Kritiker beanstanden insbesondere, dass die Ordnungsbehörde unter Dannenberg anscheinend ein Auge auf die Probleme mit rechtsextremen Veranstaltungen verschließe.
Bedeutung des Vorfalls für die lokale Politik
Der Vorfall wirft grundlegende Fragen zur Handhabung von Versammlungen und der Sicherheit gegen rechtsextreme Strömungen auf. Daniel Reinhardt, ein Abgeordneter der Linken im Thüringer Landtag, äußerte sein Unverständnis darüber, wie die Behörden Klar vertrauen konnten, trotz dessen problematischer Vergangenheit. Er forderte eine striktere Überwachung solcher Veranstaltungen.
Reaktionen der Behörden
Erst während der Veranstaltung selbst erließ die Ordnungsbehörde eine Auflage, welche das Angebot von Verpflegungsständen untersagte. Die Maßnahme sollte verhindern, dass der Eindruck eines festlichen Sommerfests entsteht. Filmaufnahmen zeigten, wie die Polizei vor einem geschlossenen Softeis-Stand stand, während Klar unbeirrt auf der Bühne seine Haltung zur „Compact“-Bewegung verdeutlichte.
Ein Rückblick auf Klars Aktivitäten
Christian Klar ist kein Unbekannter in der Geraer Szene. Seine Aktivitäten, die bis zur Beteiligung an rechten Demonstrationen und Organisationen wie Pegida zurückreichen, haben ihn zu einer umstrittenen Figur gemacht. Mit diesem neuesten Vorfall wird erneut das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und dem zunehmenden Einfluss von rechtsextremen Ideologien in Deutschland deutlich.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Ereignisse in Gera nicht nur lokale Reaktionen hervorrufen, sondern auch überregionale Diskussionen über den Umgang mit Extremismus anstoßen. Die Verantwortung der Behörden und die Wachsamkeit der Zivilgesellschaft werden entscheidend dafür sein, wie sich solche Bewegungen in Zukunft etablieren können.