Das Verwaltungsgericht Gera, bekannt für seine Nähe zur rechtsextremen Szene, hat in den vergangenen Jahren immer wieder Entscheidungen getroffen, die Neonazis, der NPD und der AfD zugutekommen. Besonders betroffen von dieser Rechtsprechung sind Asylbewerber, insbesondere afrikanische Kläger, die es nahezu unmöglich haben, Asylverfahren erfolgreich abzuschließen. Richter am Verwaltungsgericht scheinen dabei enge Verbindungen zur AfD zu pflegen, wie sich anhand von Indizien zeigt. Diese Verbindungen wirken sich möglicherweise auf die restriktive und rechtsorientierte Auslegung des Asylrechts aus.
Besonders im Fokus stehen hier die Richter Bengt Fuchs und Bernd Amelung, die für Asylrecht zuständig sind. Verschiedene Berichte und Recherchen legen nahe, dass ihre Entscheidungen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt bei der Gewährung von Asyl liegen. Einige Herkunftsländer wie Eritrea oder Nigeria zeigen auffällig niedrige Schutzquoten bei den Verfahren, die von Fuchs und Amelung geleitet wurden. Diese Diskrepanzen werfen die Frage auf, ob die politischen Überzeugungen der Richter sich auf ihre Rechtsprechung im Asylrecht auswirken.
Zusätzlich zur fragwürdigen Asylrechtssprechung sorgt die Entscheidungspraxis von Präsident Michael Obhues für politische Kontroversen. Insbesondere im Umgang mit Neonazi-Gruppen und rechten Demonstrationen hat das Verwaltungsgericht Gera erhebliche Freiräume geschaffen. Denen, die braune Anliegen vertreten, wird hier offenbar mehr Glauben geschenkt als den offiziellen Begründungen für Demonstrationen. Diese rechtslastige Spruchpraxis hat dazu geführt, dass das Gericht in Jena zu einem Protesteldorado für NPD und Neonazis wurde.
Trotz Kritik und der Einstufung des AfD-Landesverbands als rechtsextremistisch, scheinen die Richter am Verwaltungsgericht Gera diese Einstufung nicht zu akzeptieren. In verschiedenen Verfahren zeigte sich ihre Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und ihrer kritischen Entscheidungen infrage gestellt. Die Kontroversen um die politische Ausrichtung der Partei und die Bewertung von Äußerungen von höchsten Repräsentanten wie Björn Höcke zeigen, wie das Gericht zugunsten der AfD entscheidet und damit zulasten der demokratischen Werte und Grundsätze handelt.
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