Vereine in Sachsen-Anhalt kämpfen um ihre Gemeinnützigkeit: Brief an Bundeskanzler Scholz

Schutz politischen Engagements: Vereine in Sorge um Gemeinnützigkeit

Mehr als 100 Vereine, darunter auch Sozial- und Flüchtlingsvereine, haben Bundeskanzler Scholz in einem Schreiben auf die Gefährdungen hingewiesen, die durch die fehlende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts entstehen. In dem Brief wird kritisiert, dass Vereine, die Demonstrationen organisieren, von den Finanzämtern in Frage gestellt werden, was zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen kann und somit die Existenz der Vereine bedroht.

Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören hauptsächlich Vereine und Sozialverbände aus den ostdeutschen Bundesländern. Regionalverbände der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Sachsen-Anhalt, der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, das Kulturbüro Sachsen in Dresden und das Solidarische Gesundheitszentrum Jena haben sich der Initiative angeschlossen.

Die Bundesregierung hat es versäumt, das im Koalitionsvertrag versprochene Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren. Die Vereine mahnen an, dass eine rasche Reform notwendig sei, um zukünftige Probleme zu vermeiden. Die Ampel-Koalition hatte zugesagt, Gemeinnützigkeitszwecke zu konkretisieren, um Sicherheit zu schaffen.

Der langjährige Streit um die Gemeinnützigkeit erreichte seinen Höhepunkt, als dem Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Der Bundesfinanzhof stellte fest, dass die politische Meinungsbildung nicht als gemeinnützige Arbeit angesehen wird. Eine Gesetzesreform wurde daraufhin von Bundesfinanzminister Scholz angekündigt.

Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, forderte die Bundesregierung auf, das Recht der Gemeinnützigkeit zu ändern, um das politische Engagement der Vereine zu schützen. Sie betonte die wichtige Arbeit dieser Organisationen als Gegenpol zur AfD und anderen extremistischen Gruppierungen, die sich insbesondere in ländlichen Regionen breitgemacht haben.