Sozialverbände warnen vor Sozialkürzungen: Brandbeschleuniger für rechte Parteien?

Die Bedrohung durch mögliche soziale Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 hat ein breites Bündnis aus Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Campact und der Gewerkschaft Ver.di auf den Plan gerufen. Diese Organisationen haben gemeinsam ein Papier veröffentlicht, in dem eindringlich vor den schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt wird, die solche Maßnahmen mit sich bringen könnten.

Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, betont die Gefahr, die von Sozialkürzungen ausgeht, besonders in einer Zeit, in der rechte Kräfte und Parteien an Einfluss gewinnen. Er warnt vor einem möglichen Anstieg des Extremismus, der durch wachsende soziale Ungleichheit begünstigt werden könnte. Diese Entwicklung könnte zu einer weiteren Stärkung extrem rechter Parteien führen und soziale Spannungen in der Gesellschaft verstärken.

Um dieser Bedrohung entgegenzuwirken, fordert Prof. Dr. Rosenbrock die Regierungskoalition auf, nicht nur auf Kürzungen zu verzichten, sondern aktiv in den Ausbau der sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur zu investieren. Er warnt davor, dass die Angst vor sozialem Abstieg Menschen anfällig für einfache, populistische Lösungen macht und zu einer Abwertung benachteiligter Gruppen führen kann.

Es wird deutlich, dass Sozialabbau nicht nur enorme soziale Kosten mit sich bringt, sondern auch das Potenzial hat, die politische Landschaft zu verändern und extremistische Strömungen zu begünstigen. Investitionen in soziale Sicherheit und Infrastruktur sind daher nicht nur aus humanitären Gründen wichtig, sondern auch entscheidend für die Stabilität unserer Gesellschaft.

Das breite Bündnis ruft daher dazu auf, die soziale Sicherheit als zentrale Säule unserer Gesellschaft zu stärken und sich gemeinsam gegen jegliche Form von Sozialabbau zu engagieren. Nur durch gemeinsame Anstrengungen aller gesellschaftlichen Akteure kann ein solidarisches und gerechtes Miteinander gewährleistet werden.