Mutmaßliche „Reichsbürger“-Rädelsführer in Thüringen festgenommen

In Thüringen wurden zwei mutmaßliche Rädelsführer einer „Reichsbürger“-Gruppierung verhaftet. Die beiden Männer im Alter von 53 und 51 Jahren werden beschuldigt, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben und versuchte Nötigung sowie versuchte Erpressung in besonders schweren Fällen begangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gab bekannt, dass die Polizei die Verdächtigen bereits festgenommen und einem Haftrichter vorgeführt hat.

Das Oberlandesgericht Jena bestätigte den dringenden Tatverdacht und geht davon aus, dass die Angeklagten als Rädelsführer agierten, um die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu destabilisieren. Das Landgericht Gera hob zunächst die Haftbefehle des Amtsgerichts Mühlhausen auf, doch das Oberlandesgericht widersprach dieser Entscheidung. „Reichsbürger“ sind Individuen, die die demokratischen Strukturen der Bundesrepublik nicht anerkennen.

Die festgenommenen Männer aus Mühlhausen und Erfurt schlossen sich mit elf weiteren Verdächtigen zu einer Gruppierung zusammen, um eine eigene Rechts- und Fiskalordnung zu etablieren. Die Gruppe soll systematisch Mahn- und Forderungsschreiben an staatliche Behörden gesendet haben, um Druck auszuüben. Die Staatsanwaltschaft berichtet, dass einige Sachbearbeiter durch diese Maßnahmen erfolgreich unter Druck gesetzt wurden und Millionenhöhe an Zahlungsverpflichtungen vermieden worden sind.