Kontroverse Wahl in Thüringen: Neonazi in Stichwahl um Landratsposten

Die Kommunalwahlen in Thüringen haben die Befürchtungen vieler Beobachter bezüglich eines Rechtsrucks im Freistaat nicht vollständig bestätigt. Doch im Süden Thüringens sorgte ein Eklat für Aufsehen: Der bekannte Neonazi Tommy Frenck hat es als Landratskandidat in die Stichwahl geschafft, nur durch wenige Prozentpunkte unterstützt. Seine Kandidatur hatte bereits vor der Wahl für Kontroversen gesorgt, da das Thüringer Kommunalwahlgesetz klar festlegt, dass Kandidaten, die nicht uneingeschränkt zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, nicht gewählt werden dürfen.

Frenck und seine Wählergemeinschaft „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ wurden im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2022 als führende neonazistische Gruppierung im Landkreis Hildburghausen genannt. Trotz dieser Erwähnung wurde der Extremist vom Wahlausschuss als Kandidat zugelassen. Mit 24,9 Prozent der Stimmen zog Frenck knapp am CDU-Kandidaten Dirk Lindner vorbei und steht nun in der Stichwahl dem Kandidaten Sven Gregor gegenüber, der 42,4 Prozent im ersten Wahlgang erreichte.

Tommy Frenck erlangte bundesweite Bekanntheit durch die Organisation großer Neonazi-Konzerte, bei denen rechtsextreme Teilnehmer aus verschiedenen europäischen Ländern anreisten. Laut Verfassungsschutzbericht hat sich seine unternehmerische Tätigkeit mit seiner politischen Betätigung zu einer bedenklichen Symbiose rechtsextremer Ideologien und persönlicher wirtschaftlicher Interessen entwickelt. Die Stichwahl um den Landratsposten im südlichen Thüringen verspricht somit eine Spannung, die über die politischen Konventionen hinausgeht.