Hassverbrechen in Thüringen: Kontroverse um Schwerpunktstaatsanwaltschaft

Auf absehbare Zeit plant das Justizministerium in Thüringen keine Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hasskriminalität. Laut einem Sprecher des Ministeriums haben sich die bestehenden Strukturen bewährt, um Hassverbrechen im Freistaat zu verfolgen. Es wird zwar überprüft, ob eine weitere Spezialisierung der Strafverfolgungsstrukturen sinnvoll ist, konkrete Pläne für eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft existieren jedoch derzeit nicht.

Einige Organisationen, wie die Opferberater von ezra, setzen sich seit Jahren für die Gründung einer spezialisierten Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hasskriminalität ein. Diese Organisation, unterstützt von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, berät Menschen, die aus rechtsextremen Motiven angegriffen wurden. Kritik wurde geäußert, dass die Justiz in Thüringen rechtsextreme Tatmotive nicht angemessen ernst nehme.

Justizministerin Doreen Denstädt hatte nach ihrem Amtsantritt im Februar 2023 Interesse an der Gründung einer solchen Staatsanwaltschaft gezeigt, insbesondere mit Blick auf Straftaten mit rechtsextremen Motiven. Trotz Sympathien für die Idee, gab sie zu bedenken, dass es möglicherweise nicht mehr möglich sei, dies in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen.

Im Gegensatz zu Thüringen verfügen einige andere Bundesländer bereits über Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Hasskriminalität. Die niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet, beispielsweise an der Staatsanwaltschaft Göttingen angesiedelt, bearbeitet Strafanzeigen wie Hass-Postings im Netz. In Thüringen hingegen bestehen spezialisierte Abteilungen für politische Verfahren und Staatsschutzdelikte in den Staatsanwaltschaften sowie eine Koordinierungsstelle Hasskriminalität im Internet bei der Generalstaatsanwaltschaft.

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