Die bevorstehenden Kommunalwahlen in Thüringen haben den Städte- und Gemeindebund sowie Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken besorgt. Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, André Berghegger, warnte davor, die Kommunalwahlen als Abstimmung über internationale Themen wie den Ukraine-Krieg oder die Migrationspolitik zu interpretieren. Er betonte, dass es bei den Wahlen um lokale Belange wie Baugebiete, Kinderbetreuung, Schulen, und Kulturangebote gehe und nicht um nationale oder internationale Politik.
Berghegger kritisierte Populisten und Extremisten, die versuchen, Kommunalwahlen mit übergeordneten politischen Themen zu beeinflussen und betonte, dass solch ein Vorgehen die lokale Demokratie untergrabe. Ministerpräsident Ramelow machte auf das Problem fehlender Bürgermeisterkandidaten in vielen kleinen Orten Thüringens aufmerksam und bezeichnete dies als Alarmsignal für die Demokratie.
Insgesamt 91 Orte haben keine Kandidaten für die Ämter des Bürgermeisters, und in diesen Fällen können die Wahlberechtigten eigene Vorschläge auf die leeren Stimmzettel schreiben. Ramelow forderte eine Stärkung der Demokratie und mehr Wertschätzung sowie Schutz für Amtsinhaber. Die bevorstehenden Kommunalwahlen am Sonntag wurden nicht nur als Entscheidung über lokale Angelegenheiten, sondern auch als Stimmungstest für die Landtagswahl in Thüringen im September angesehen.
Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, über die Zusammensetzung der Kreistage sowie Stadt- und Gemeinderäte zu entscheiden, was einen Einfluss auf die lokale Politik haben wird. Es wird betont, dass die Vielfalt an kommunalen Themen wie Sportstätten, Schwimmbäder, Jugend- und Seniorenangebote im Fokus stehen sollten, um eine vitalisierte Demokratie zu gewährleisten.
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