HildburghausenPolitik

Neue Fraktion im Stadtrat: Bündnis für Frechen gegründet – Umbesetzung der Ausschüsse geplant

Der Stadtrat in Frechen hat eine weitere Fraktion bekommen, die „Bündnis für Frechen“ genannt wird. Diese wurde von Heinz Reuter und Oliver Selzer gegründet, die sich den Vorsitz teilen. Beide waren zuvor Mitglieder der AfD-Fraktion in Frechen, die allerdings im Dezember 2022 aufgelöst wurde. Die AfD-Fraktion war zwei Jahre lang im Stadtrat vertreten, erreichte bei der Kommunalwahl 2020 knapp vier Prozent und hatte zwei Mandate inne. Nach der Auflösung der AfD-Fraktion im Dezember 2022 entschied sich der damalige AfD-Vorsitzende Oliver Selzer, die Partei zu verlassen und blieb bis zur Gründung des „Bündnis für Frechen“ parteilos. Heinz Reuter übernahm im März 2023 das Mandat des ausgeschiedenen AfD-Ratsmitglieds Herbert Teeuwen.

Im Oktober des vergangenen Jahres hatten auch Nils von Plein (ehemals Grüne) und Bruno Müller (ehemals CDU) sich zu einer neuen Fraktion, der Bartmannfraktion, zusammengeschlossen. Die Umbesetzung der Ausschüsse im Stadtrat wird voraussichtlich in der Ratssitzung am Dienstag, dem 2. Juli, erfolgen, nachdem sich die Fraktionen und die Verwaltung abgestimmt haben. Aktuell sind verschiedene Fraktionen im Frechener Stadtrat vertreten, darunter CDU, SPD, Grüne, Perspektive für Frechen, FDP, BSW, die Bartmannfraktion und nun auch das „Bündnis für Frechen“.

Das „Bündnis für Frechen“ setzt sich für die Stärkung des Mittelstands ein, um so den wirtschaftlich Schwachen die Möglichkeit zu bieten, ihre Lage zu verbessern. Die Gründungsmitglieder betonen, dass eine lebendige Stadt Entwicklung und Wachstum benötigt, um die Lebensqualität zu steigern. Dabei soll die aktive Einbindung und Einbringung der Bürger eine zentrale Rolle spielen. Ziel ist eine vernunfts- und lösungsorientierte Bürgerpolitik, die frei von Parteizwängen und ihrer Finanzierung ist.

Finanziell bietet der Fraktionsstatus im Stadtrat Vorteile, da Fraktionsvorsitzende gemäß der Entschädigungsverordnung monatliche Aufwandsentschädigungen erhalten. Die Höhe der Fraktionszuwendungen in Frechen wurde im Dezember 2020 festgelegt, wobei Fraktionen je nach Mitgliederanzahl bis zu 35.000 Euro jährlich von der Stadt erhalten können. Zusätzlich werden bestimmte Kosten wie Sachaufwendungen am Jahresende erstattet, und eine Pauschale pro Fraktionsmitglied ausgezahlt. Im Falle des „Bündnis für Frechen“ werden die Zahlungen für 2024 anteilig geleistet, und den Fraktionen werden nach Möglichkeit Räumlichkeiten im Rathaus oder dessen Nebenstellen zur Verfügung gestellt. Die Anmietung externer Räume ist ebenfalls möglich und wird finanziell unterstützt.

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