Neonazi in Stichwahl: Wie konnte Tommy Frenck zur Kommunalwahl zugelassen werden?

Der Südthüringer Tommy Frenck erhielt bei der Kommunalwahl in Hildburghausen knapp ein Viertel aller Stimmen und zog somit in die Stichwahl zum Landrat ein. Obwohl er durch freundlich aussehende Wahlplakate und nichtssagende Slogans eine verharmlosende Darstellung präsentiert, ist Frenck ein bekannter und einflussreicher Neonazi in Deutschland. Seine Vergangenheit umfasst die Organisation von Rechtsrock-Festivals und sein Online-Versandhandel, der Artikel mit eindeutig rechtsextremen Codes verkauft. Trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz und einer Verurteilung wegen Volksverhetzung erzielte er bei den Wahlen beachtliche Erfolge.

Bereits 2018 kandidierte Tommy Frenck für die Landratswahl und erhielt 17 Prozent der Stimmen. In diesem Jahr konnte er sein Ergebnis auf 24,9 Prozent steigern. Laut thüringischem Wahlrecht dürfen Extremisten jedoch nicht an Wahlen teilnehmen, wenn sie nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Dennoch entschied der Wahlausschuss mit drei zu zwei Stimmen für die Zulassung von Frenck zur Landratswahl. Ein möglicher Faktor für diese Entscheidung war sein einschüchterndes Verhalten bei der Sitzung des Ausschusses.

Die Zulassung von Tommy Frenck sorgte für Empörung bei lokalen Bürgerinitiativen und Parteien. Der Jenaer Verwaltungsrechtler Michael Brenner äußerte Bedenken, dass Frenck möglicherweise nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Trotz der öffentlichen Kritik erklärte der Vorsitzende des Wahlausschusses die Entscheidung als „unanfechtbar“. Auch wenn Frenck in die Stichwahl einzieht, ist es unwahrscheinlich, dass er tatsächlich Landrat von Hildburghausen wird, da ein anderer Kandidat mit einer höheren Stimmenanzahl als Sieger hervorging.