Thüringen

Grenzkontrollen ausgeweitet: Staus oder Sicherheit für Deutschland?

Bundesinnenministerin Faeser verspricht, dass die neuen Grenzkontrollen zwischen Deutschland und seinen Nachbarn keine langen Staus verursachen werden, während die CDU die Regierung zur Erfolgskontrolle drängt – ein heißes Thema, das am 15. September 2024 mega aktuell ist!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat betont, dass die neuen Grenzkontrollen nicht zu langen Staus führen werden. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ erklärte sie, dass die Kontrollen eng mit den Nachbarländern abgestimmt sind, um Kritik, insbesondere aus Polen, entgegenzuwirken. Die Maßnahmen, die zunächst auf sechs Monate angelegt sind, werden stichprobenartig durchgeführt, wodurch lange Wartezeiten an den Grenzen vermieden werden sollen.

CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der Bundesregierung eine ehrliche Bilanz zur Wirksamkeit dieser Kontrollen. Er möchte am Ende des Jahres überprüfen, ob die Maßnahmen tatsächlich die Zahl der irregulär einreisenden Migranten signifikant gesenkt haben. Merz bekräftigte, dass nur Zurückweisungen an den Grenzen unmittelbare Auswirkungen zeigen würden. Grenzkontrollen gehören normalerweise nicht zum Standard innerhalb des Schengen-Raums, was die aktuelle Situation besonders relevant macht, wie www.deutschlandfunk.de berichtet.

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