Verhandlung gegen Björn Höcke: Urteil erwartet nach Verwendung von Nazi-Parole

Vor dem Landgericht Halle hat der vermutlich letzte Prozesstag gegen den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke begonnen, und ein Urteil wird im Laufe des Tages erwartet. Höcke wird beschuldigt, bei einer Wahlkampfrede im sachsen-anhaltischen Merseburg im Mai 2021 eine Nazi-Parole verwendet zu haben. Der Vorsitzende Richter Jan Stengel deutete Ende April an, dass Höcke höchstens mit einer Geldstrafe rechnen müsse.

Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke vor, bei dem Auftritt bewusst eine Parole der SA verwendet zu haben. Es wird argumentiert, dass er Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs genutzt hat. Das Gericht entschied zu Beginn der Verhandlung, dass ein Video von einer Rede Höckes in Gera im vergangenen Dezember vorgeführt wird. In dieser Rede soll er erneut die SA-Formel verwendet haben.

Es besteht auch eine Anklage gegen Höcke im Zusammenhang mit diesem Auftritt. Ursprünglich sollten beide Vorfälle zusammen vor Gericht verhandelt werden, jedoch wurden sie aufgrund eines Verteidigerwechsels getrennt. Aufgrund des fortgeschrittenen Verfahrens lehnte die fünfte große Strafkammer Anfang Mai den Antrag der Staatsanwaltschaft ab, die Verfahren wieder zusammenzuführen.