Thüringer Wahlen: Symbolkraft der Parteien trotz knappen Ergebnissen

Die CDU verzeichnet in Thüringen ein geringes Minus von -0,1%, das jedoch symbolische Bedeutung für alle Parteien innerhalb des Bundeslands hat. Die Auszählung in Thüringen fehlt noch in sechs Wahlkreisen, was möglicherweise noch Veränderungen mit sich bringen könnte. Berlin und Paris einigten sich auf eine Wettbewerbsagenda, die darauf abzielt, die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und die EU zum ersten „klimaneutralen“ Kontinent zu machen – eine deutsch-französische Planwirtschaft.

In Bezug auf die Ukraine betonen Macron und Scholz die Notwendigkeit, die Kompetenzen der Ukraine im Umgang mit gelieferten Waffen auszuweiten. Während Macron und Scholz Israel auffordern, das Völkerrecht in Rafah zu respektieren und Macron eine algerische Resolution im UN-Sicherheitsrat unterstützen will, geraten Faeser und Habeck immer wieder in die Kritik. Faeser wird wegen seiner regierungskritischen Haltung und den Ignorieren von Terrorwarnungen scharf beobachtet, während Habeck bei seinem Kampf um die Kanzlerkandidatur der Grünen Israel Völkerrechtsverstöße vorwirft.

Zudem warnt das US-Außenministerium vor Reisen nach Deutschland aufgrund der anhaltenden Bedrohung durch Terrorgruppen. Das Bundesumweltministerium wird beschuldigt, seine eigenen Reaktorsicherheitsexperten bei den Vorarbeiten für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken im Jahr 2010 ignoriert zu haben. In den Niederlanden könnte der frühere Geheimdienstchef Dick Schoof neuer Regierungschef werden, während Südafrika heute sein Nationalparlament und neun Provinzparlamente wählt.