Bei der Auszählung.der Wahlen in Thüringen sind sechs Wahlbezirke noch nicht erfasst, was potenzielle Veränderungen mit sich bringen könnte. Die Stadt Gera hat Presseanfragen erhalten, da die Endergebnisse der Stadtratswahlen immer noch nicht vorliegen. Es wird betont, dass die Auszählung.aufgrund umfangreicher Wahlzettel Zeit in Anspruch nimmt.
In einem gemeinsamen Ministerrat haben Berlin und Paris eine Wettbewerbsagenda vereinbart, um die globale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die EU zu einem „klimaneutralen“ Kontinent zu machen. Dies könnte als eine Form der deutsch-französischen Planwirtschaft angesehen werden. Darüber hinaus stehen EU-Wahlen bevor, bei denen die politische Landschaft im Parlament voraussichtlich unverändert bleiben wird.
Ein brisantes Thema, das diskutiert wird, betrifft die Befugniserweiterung der Ukraine im Umgang mit gelieferten Waffen. Macron und Scholz haben sich dazu geäußert, wobei betont wird, dass die Ukraine völkerrechtlich alle Möglichkeiten hat, sich gegen Angriffe zu verteidigen. Gleichzeitig haben Macron und Scholz die israelische Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen und unterstützen eine Resolution Algeriens im UN-Sicherheitsrat zur Situation in Rafah.
Weiterhin sorgt NRW-Minister Liminski (CDU) für Diskussionen, da er sich für die Förderung von „Qualitätsjournalismus“ einsetzt und mehr Geld dafür bereitstellen möchte. Es wird auch berichtet, dass Israel zwischen Marokko und Indien zunehmend an Unterstützung mangelt und politische Auseinandersetzungen in Deutschland diesen Umstand beeinflussen können.
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