Richterliche Unabhängigkeit in Gefahr: Antifa Freiburg deckt menschenverachtende Äußerungen auf

DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag fordert Maßnahmen gegen Richter mit rassistischen Ansichten

Die aktuellen Enthüllungen über einen Verwaltungsrichter aus Gera, der mit vermeintlich rassistischen Ansichten in Verbindung gebracht wird, haben zu einer Welle der Empörung geführt. Die Sprecherin für Antifaschismus und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, hat klare Worte gefunden: Ein Richter, der solche Positionen vertritt, kann nicht unparteiisch über Asylverfahren entscheiden.

Die Informationen, die durch die taz und die Antifa Freiburg ans Licht gekommen sind, deuten darauf hin, dass dieser Richter politische Justiz betreibt und für niedrige Anerkennungsquoten in Asylverfahren verantwortlich ist. Die menschenverachtenden und rassistischen Äußerungen, die ihm zugeschrieben werden, unterstreichen die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen solche Verfehlungen.

Es ist essenziell, dass das Justizministerium unverzüglich handelt und alle rechtlichen Mittel prüft, um das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen. Dies könnte die Einleitung eines Disziplinarverfahrens mit der Option auf Aberkennung des Beamtenstatus oder eine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 31 Deutsches Richtergesetz umfassen.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Richter aufgrund seiner fragwürdigen Ansichten in die Kritik gerät. Ein ähnlicher Fall in Gießen führte dazu, dass das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Einwanderung als „Gefahr für die deutsche Kultur und Rechtsordnung sowie menschliches Leben“ nicht mit der Würde eines Richters vereinbar ist.

Darüber hinaus fordert König-Preuss eine gründliche Überprüfung aller Asylverfahren, die unter der Verantwortung dieses Richters negativ beschieden wurden. Die Gewährleistung von Gerechtigkeit für die Betroffenen sollte oberste Priorität haben.

Es ist unerlässlich, dass Richterinnen und Richter grundlegende Werte wie die Menschenwürde, das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verteidigen. Positionen, die rassistisches, antisemitisches oder homophobes Gedankengut befürworten, haben in einer rechtsprechenden Position keinen Platz.