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GeraKriminalität und JustizPolitik

Rechtsaußen in hot waters: Höcke faces more legal troubles in Thüringen

Höckes juristische Lage verschärft sich - Neue Ermittlungen und Gerichtsverfahren drohen.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke steht möglicherweise vor weiterem juristischen Ärger, da die Staatsanwaltschaft Gera derzeit prüft, ob sie die Aufhebung seiner Immunität beim Thüringer Landtag in zwei Verfahren beantragen sollte. Es gibt Vorermittlungen gegen den 52-Jährigen in beiden Fällen, bei denen die Staatsanwaltschaft dann entscheiden wird, ob ein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt wird.

In einem der Vorermittlungsverfahren wird Höcke für eine Rede während eines Bürgerdialogs am 18. Januar 2024 in Gera untersucht. Dabei äußerte er sich über eine Protestaktion in Leipzig, die kurz zuvor gegen die AfD stattfand. Es wird geprüft, ob die Tatbestände der Volksverhetzung oder Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole erfüllt sind. In einer anderen Rede am 3. Oktober 2022 in Gera werden seine Aussagen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf Volksverhetzung überprüft.

Höcke muss sich bereits vor Gericht verantworten, da er im Mai 2021 in Merseburg die SA-Losung „Alles für Deutschland“ verwendet haben soll. Ihm wird vorgeworfen, das Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation öffentlich genutzt zu haben. Zudem muss er sich wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor dem Landgericht Mühlhausen in Thüringen verantworten, da die Anklage bereits zugelassen wurde.

Die Immunität der Thüringer Landtagsabgeordneten bietet Schutz vor Strafverfolgung. Die Ermittlungsbehörden dürfen erst dann gegen sie vorgehen, wenn der Justizausschuss des Parlaments Ermittlungen gegen sie genehmigt hat. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

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Martin Schneider

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