Vor dem letzten geplanten Termin im Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke am Landgericht Halle war zunächst unklar, wann ein Urteil ergehen wird. Der Prozesstag wurde geprägt von Anträgen und Beweismitteln, was die Entscheidung über die Urteilsverkündung verzögerte. Ursprünglich war die Verkündung des Urteils für den vierten Verhandlungstag vorgesehen, doch die Schlussvorträge stehen noch aus. Höcke wird beschuldigt, Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu haben, insbesondere in einer Rede im Mai 2021 in Merseburg.
Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke vor, die Losung der SA in seiner Rede verwendet zu haben, was er vor Gericht bestritt. Ein Historiker und ehemaliger Gymnasiallehrer wurde als Zeuge gehört, der erklärte, dass die Parole der SA in der NS-Zeit nicht besonders präsent gewesen sei. Zusätzlich gab er an, gemeinsam mit Götz Kubitschek das „Institut für Staatspolitik“ in Sachsen-Anhalt gegründet zu haben, welches als rechtsextremistisch eingestuft und aufgelöst wurde.
Während des Prozesses deutete sich an, dass Höcke höchstwahrscheinlich mit einer Geldstrafe belegt wird. Das Landgericht hatte entsprechende Feststellungen getroffen. Trotzdem gilt bis zur Urteilsverkündung die Unschuldsvermutung. Der Ausgang des Verfahrens hat voraussichtlich keinen Einfluss auf Höckes Kandidatur als Spitzenkandidat der Thüringer AfD bei der anstehenden Landtagswahl. Weitere Vorwürfe, darunter der Volksverhetzung, werden Höcke vor anderen Gerichten wie dem Landgericht Mühlhausen in Thüringen zur Last gelegt.
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