Neues Verfahren gegen Björn Höcke: Wiederholung des umstrittenen Nazi-Spruchs!

Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke wurde am 14. Mai vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt, nachdem er den Nazi-Spruch „Alles für Deutschland“ gerufen haben soll. Ein erneuter Prozess steht für den Politiker ab dem 24. Juni an, dieses Mal in Gera anstelle von Merseburg, obwohl er bereits wegen des Vorfalls in Merseburg mit einem Gerichtsverfahren konfrontiert war. Das weitere Verfahren wird vor der 5. großen Strafkammer unter dem Vorsitz von Richter Jan Stengel (62) stattfinden und erneut im Hochsicherheitstrakt des Justizzentrums mit schusssicherem Glas ausgetragen.

Im Gegensatz zum ersten Verfahren in Merseburg, bei dem das Gericht feststellte, dass Höcke nur Teile der Parole aussprach und das Publikum den Rest ergänzte, wird der neue Prozess in Gera mehr finanzielle Auswirkungen für den Politiker haben. Im Falle einer erneuten Verurteilung droht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Staatsanwalt Benedikt Bernzen hatte im ersten Verfahren eine sechsmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung gefordert, was für Höcke weitreichende Konsequenzen gehabt hätte, darunter den Verlust des passiven Wahlrechts und der Amtsfähigkeit.

Höcke und seine Anwälte haben gegen das Urteil vom 14. Mai Berufung eingelegt, sodass das Geldstrafe noch nicht rechtskräftig ist. Der neue Prozess in Gera wird unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen stattfinden, und das Urteil wird bereits zwei Tage nach Prozessbeginn, am 26. Juni, erwartet. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen haben offensichtlich auch finanzielle Folgen für Höcke, da der AfD-Landesverband Thüringen eine Spendenkampagne für ihn gestartet hat. Trotz der Herausforderungen bleibt Höcke in einem erneuten rechtlichen Kampf um seine politische Zukunft und persönliche Reputation verwickelt.