Mutmaßliche „Reichsbürger“-Rädelsführer festgenommen in Thüringen

In Thüringen wurden zwei mutmaßliche Rädelsführer einer Gruppierung von sogenannten „Reichsbürgern“ verhaftet. Die Männer im Alter von 53 und 51 Jahren werden beschuldigt, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben und versuchte Nötigung sowie versuchte Erpressung begangen zu haben. Dies wurde von der Staatsanwaltschaft Mühlhausen bekannt gegeben. Die Polizei nahm die beiden Männer bereits am Donnerstag fest und stellte sie einem Haftrichter vor.

Das Oberlandesgericht Jena bestätigte den dringenden Tatverdacht und ging davon aus, dass die Beschuldigten als Rädelsführer fungierten und darauf abzielten, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Das Landgericht Gera hob zunächst die Haftbefehle des Amtsgerichts Mühlhausen auf, doch das Oberlandesgericht kippte diese Entscheidung. „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen ab.

Die beiden Männer aus Mühlhausen und Erfurt sollen sich mit elf weiteren Beschuldigten aus Nordthüringen zusammengeschlossen haben, um eine eigene Rechts- und Fiskalordnung zu etablieren. Die Gruppe wies systematisch Mahn- und Forderungsschreiben zurück, die dazu gedacht waren, staatliche Behörden unter Druck zu setzen. Laut Staatsanwaltschaft haben sie damit erfolgreich Zahlungsverpflichtungen in Millionenhöhe verhindert.