Prozess gegen Björn Höcke: Anwälte scheitern mit Anträgen

Der AfD-Politiker Björn Höcke steht vor Gericht, da er beschuldigt wird, NS-Vokabular verwendet zu haben. Vor dem Landgericht Halle muss sich Höcke verantworten, nachdem die Staatsanwaltschaft ihn beschuldigt hat, die Parole „Alles für Deutschland“ benutzt zu haben, die als verbotene Losung der SA der NSDAP gilt. Sollte er verurteilt werden, droht Höcke eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Während des ersten Verhandlungstages schwiegen Höcke und seine Anwälte nicht, sondern stellten zahlreiche Anträge, darunter auch den Versuch, die Verhandlung digital aufzuzeichnen, was jedoch abgelehnt wurde. Demonstranten vor dem Justizzentrum protestierten mit Plakaten gegen Höcke und den Faschismus, jedoch verlief die Demonstration friedlich.

Björn Höcke, bekannt als einer der umstrittensten Politiker in Deutschland, wird von der Thüringer AfD geführt, die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird. Der Prozess in Halle ist der erste, dem sich Höcke stellen muss, aber ein weiterer Prozess wegen Volksverhetzung in Mühlhausen steht ihm noch bevor. Die Anklage in Halle basiert auf einer Rede, die er 2021 in Merseburg hielt, in der er die umstrittene Parole „Alles für Deutschland“ verwendete. Trotz der Anklage weist Höcke die Vorwürfe zurück und behauptet, er habe die Parole in einer freien Wahlkampfrede genutzt und nicht gewusst, dass sie eine SA-Parole sei.

Die Verteidigung von Höcke versuchte vergeblich, den Prozess zu verzögern und die Zuständigkeit des Gerichts in Frage zu stellen. Nachdem Höcke auch nach der Anklage in Merseburg die SA-Parole in einer weiteren Rede in Gera verwendet hatte, wurden die beiden Fälle zunächst verknüpft, dann aber getrennt. Der weitere Verlauf des Prozesses sieht drei weitere Verhandlungstage vor, mit einer Entscheidung voraussichtlich Mitte Mai. Trotz aller Bemühungen und Anträge der Verteidigung bleibt Höcke mit dem Vorwurf konfrontiert, Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu haben.