Sahra Wagenknecht, die frühere Linken-Politikerin, hat angesichts eines drohenden Koalitionsstreits in der Ampel über einen Vorstoß der FDP für schärfere Regeln beim Bürgergeld, gegen neue Sozialleistungen und einer Abschaffung der Rente mit 63, bundesweite Neuwahlen zum 1. September gefordert. Sie kritisierte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, die laut ihrer Aussage bereits im Wahlkampfmodus seien.
Wagenknecht betonte, dass die Ampel-Koalition bereits auseinanderzufallen scheint und es keine Zeit für ein Trennungsjahr bis Ende 2025 gebe. In diesem Kontext forderte sie Bundeskanzler Olaf Scholz auf, dem Parlament die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg für Neuwahlen am 1. September freizumachen. Sie ist der Meinung, dass die Bürger die Möglichkeit haben sollten, „den Ampel-Spuk abzuwählen“.
Am 1. September finden in Thüringen und Sachsen Landtagswahlen statt. Wagenknecht drängt darauf, dass an diesem Tag alle Bürger die Chance bekommen sollten, ihre Stimme gegen die Ampel-Koalition abzugeben. Die Vorschläge der FDP, die unter anderem Kürzungen beim Bürgergeld vorsehen, haben bereits zu Spannungen innerhalb der Koalition geführt, wobei die SPD sie strikt ablehnt und die Grünen vorerst keine Stellung dazu bezogen haben.
Die Union sieht durch die Verbreitung des FDP-Papiers auch das Ende der Koalition nahen. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete das Papier als „Scheidungsurkunde für die Ampel“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte die FDP auf, transparent zu handeln und entweder aus der Ampel auszusteigen oder wichtige Maßnahmen umzusetzen.