Georgien’s EU-Beitrittsprozess vorerst gestoppt
In einer überraschenden Entscheidung hat die Europäische Union den Beitrittsprozess von Georgien vorerst eingefroren. Diese Maßnahme erfolgte als Reaktion auf ein umstrittenes Gesetz, das von der georgischen Regierung verabschiedet wurde und von der EU als Rückschritt in Bezug auf ihre Empfehlungen betrachtet wird.
Die Verantwortlichen in Brüssel äußerten ihre Besorgnis über zunehmende Einschüchterungen, Drohungen und körperliche Angriffe gegen Vertreter der Zivilgesellschaft, politische Führungspersönlichkeiten, Aktivisten und Journalisten in Georgien. Sie forderten ein Ende dieser Praktiken und betonten die Bedeutung der Achtung der demokratischen Werte und Prinzipien, auf denen die EU beruht.
Eine schwierige Situation für Tiflis
Die genauen Beweggründe der georgischen Regierung hinter dem umstrittenen Gesetz bleiben bislang unklar. Es wird jedoch spekuliert, dass die guten Beziehungen zu Moskau eine Rolle spielen könnten. Der georgische Traum, die herrschende Partei, hat trotz des Stopp des Beitrittsprozesses betont, am EU-Kurs festzuhalten, unterhält aber auch enge Kontakte zur russischen Regierung.
Bidsina Iwanischwili, der Parteigründer der georgischen Regierung und Milliardär dank seiner Geschäfte in Russland, wird als möglicher Treiber des umstrittenen Gesetzes angesehen. Seine Vergangenheit als Ministerpräsident und seine Skepsis gegenüber westlichem Einfluss könnten die Hintergründe für die jüngsten Entwicklungen in Georgien erklären.
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