Thüringischer Innenminister Georg Maier kritisiert instrumentalisierende AfD-Kampagne

In Bezug auf das kürzlich gefällte Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster und die bevorstehende Urteilsverkündung über den AfD-Politiker Björn Höcke in Halle stellte der thüringische Innenminister Georg Maier bei Phoenix fest, dass die AfD dies wieder einmal instrumentalisieren werde. Es sei zu erwarten, dass die Partei eine Kampagne starten werde, die darauf abziele, sich als Opfer zu inszenieren und den Rechtsstaat als Verfolger darzustellen. Maier wies jedoch Behauptungen zurück, dass die Gerichtsverfahren politisch manipuliert seien und betonte entschieden: „Das ist doch Quatsch. Wir leben in einem Rechtsstaat, und Herr Höcke hat eine Formulierung verwendet, die verboten ist.“ Er fügte hinzu, dass Höcke als Geschichtslehrer wisse, wovon er spreche, und versuche, solche verbotenen Parolen wieder gesellschaftsfähig zu machen.

Trotz seiner klaren Position zur Verurteilung von Höcke war Maier skeptisch, ob diese Gerichtsurteile und Verfahren ausreichen würden, um die AfD effektiv zu bekämpfen. Er erklärte, dass es ein langwieriger Prozess sei, die Partei politisch zu stellen, insbesondere angesichts aktueller Krisen, die den Populismus der AfD begünstigen. Dennoch äußerte er seine Zuversicht, dass die Werte der AfD sinken würden und die demokratischen Parteien stabil oder sogar erstarken könnten.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Thüringen und darüber hinaus entwickeln wird und welche Maßnahmen ergriffen werden, um dem erstarkenden Populismus entgegenzuwirken. Maier betont die Bedeutung eines stabilen demokratischen Systems und die Notwendigkeit, gegen Versuche, verbotene Äußerungen zu normalisieren, entschieden vorzugehen.

Das vollständige Interview mit Thüringens Innenminister Georg Maier kann auf der Website von Phoenix eingesehen werden.

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