Bodo Ramelow, der Ministerpräsident Thüringens, plädiert für eine staatliche Initiative zur Versicherung gegen Naturgefahren. Er sieht mögliche Maßnahmen der Bundesländer im Falle einer Pflichtversicherung für Naturkatastrophen an, falls es keine Einigung mit der Bundesregierung dazu gibt. Ramelow betont die Notwendigkeit gemeinsamer Schutzmaßnahmen und erwartet, dass dieses Thema bei der Ministerkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz behandelt werden wird.
In einigen europäischen Ländern gibt es bereits Regelungen für Naturkatastrophen. Ramelow lehnt Lösungen auf Landesebene ab, da Überschwemmungen keine Landesgrenzen kennen. Er plädiert für eine bundesweite Regelung, um einheitliche Standards zu gewährleisten. Das Bundesjustizministerium hat sich jedoch gegen eine Pflichtversicherung für Naturkatastrophen ausgesprochen, da dies mit erheblichen finanziellen Belastungen für Haushalte verbunden sein könnte.
Die Bundesländer hatten bereits vor über einem Jahr gefordert, dass ein Vorschlag für ein bundesweites Gesetz zur Einführung einer Pflichtversicherung vorgelegt wird. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bundes- und Landesregierungen wird ihre Erkenntnisse vor der nächsten Konferenz der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit der Bundeskanzlerin präsentieren. Ramelow betont die Relevanz des Themas angesichts der zunehmenden Schäden durch Naturkatastrophen und setzt sich für eine gemeinsame Lösung auf Bundesebene ein.