In Thüringen befindet sich die politische Landschaft in Aufruhr, da ein Neonazi den Posten des Landrates anstrebt, während AfD-Kandidaten Ambitionen auf Bürgermeisterämter hegen. Ein renommierter Politikwissenschaftler warnt davor, Extremisten in Wahlämtern zu dulden, da sie keine Verantwortung tragen sollten, weder als Landräte noch als Lehrer. Der Politologe Oliver Lembcke betont, dass Regelabfragen bei Kandidaten beim Verfassungsschutz angebracht sind, um deren Eignung zu prüfen.
Die AfD in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wird von den Landesverfassungsschutzbehörden als gesichert rechtsextrem eingestuft und überwacht. Trotz dieser Einschätzung warnt Lembcke davor, alle Mitglieder dieser Landesverbände pauschal als Rechtsextremisten zu betrachten, da es zu rechtlichen Problemen führen könnte. Er fordert eine individuelle Prüfung in jedem Fall.
Am 26. Mai stehen in Thüringen Wahlen an, bei denen neben Landräten und Oberbürgermeistern auch Gemeinde- und Stadträte gewählt werden. In einigen Regionen kandidieren fragwürdige Persönlichkeiten wie der bekannte Neonazi Tommy Frenck für das Amt des Landrates. Gleichzeitig streben AfD-Mitglieder wie Stefan Möller das Amt des Oberbürgermeisters in Erfurt an. Die Einbeziehung des Verfassungsschutzes bei der Bewertung der Kandidaten wird als entscheidend angesehen, um die demokratische Grundordnung zu wahren.
Experten warnen vor einer schleichenden Machtergreifung durch Extremisten und betonen die Notwendigkeit, die AfD-Kandidaten in Thüringen und bei den Kommunalwahlen sorgfältig zu prüfen. Eine transparente Offenlegung ist erforderlich, um Missverständnisse zu vermeiden und die Qualität der Kandidaten zu beleuchten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Strömung innerhalb der AfD namens „Flügel“ keinesfalls die gesamte Partei repräsentiert und individuelle Prüfungen unerlässlich sind, um die demokratischen Werte zu wahren.
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