Neue Finanzierung für junge Feuerwehrleute: Die nationale Legislative trifft wichtige Entscheidungen

Die nationale Legislative überdenkt wichtige Debatten und Entscheidungen – Erhöhte Mittel für junge Feuerwehrleute

Der Thüringer Landtag hat beschlossen, das Jugendausbildungsgeld im Feuerwehrbereich zu verdoppeln. Diese Entscheidung wurde mit Unterstützung von verschiedenen Parteien getroffen, darunter die Linke, SPD, Grüne und CDU. AfD und FDP stimmten dagegen.

Das Gesetz legt fest, dass Personen im Alter von 16 und 17 Jahren nicht mehr an Feuerwehraktionen teilnehmen können. Die Erwachsenheit wird als Voraussetzung angesehen, um in solchen Situationen involviert zu sein. Es gab unterschiedliche Meinungen innerhalb des Landtags, wie beispielsweise dass kleinere Gemeinden jüngere Notdienstteilnehmer bevorzugen im Gegensatz zu größeren.

Eine weitere wichtige Änderung ist die Forderung, dass Notdienstleistungen ihre Verpflichtung zur Wahrung der liberal-demokratischen Grundordnung erklären müssen. Diese Regelung stößt auf unterschiedliche Ansichten im Landtag, insbesondere von Seiten der AfD, die Bedenken äußerte.

Zudem müssen Kreise und Freie Städte nun ein zentrales Dienstleistungszentrum für die Behandlung von digitalisationsbedingten Anliegen einrichten. Der innere Minister betonte, dass diese Maßnahmen Thüringen zu einem Bundesland mit einem der modernsten Brandschutz– und Katastrophenschutzgesetze machen werden.

Des Weiteren können Gemeinden nun die Kosten für den Transport von übergewichtigen Personen in medizinischen Notfällen durch die Feuerwehr an Krankenkassen zurückfordern. Diese Änderung soll eine rechtliche Grundlage für die Kostenerstattung bieten. Zuvor hatten Gemeinden Schwierigkeiten, solche Kosten geltend zu machen.