Mutmaßliche „Reichsbürger“-Rädelsführer festgenommen: Schaffen eigene Rechtsordnung an

In Thüringen wurden zwei mutmaßliche Rädelsführer einer „Reichsbürger“ -Gruppierung festgenommen. Die Männer im Alter von 53 und 51 Jahren werden beschuldigt, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, sowie versuchte Nötigung und Erpressung in einem besonders schweren Fall begangen zu haben, wie von der Staatsanwaltschaft Mühlhausen mitgeteilt wurde. Die Polizei nahm die beiden bereits am Donnerstag fest und führte sie einem Haftrichter vor.

Das Oberlandesgericht Jena bestätigte den dringenden Tatverdacht gegen die Beschuldigten. Es wird davon ausgegangen, dass sie als Rädelsführer agierten und darauf abzielten, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an.

Die festgenommenen Männer aus Mühlhausen und Erfurt sollen sich mit elf weiteren Beschuldigten aus Nordthüringen zusammengetan haben, um eine eigene Rechts- und Fiskalordnung zu schaffen. Die Gruppierung lehnte systematisch Mahn- und Forderungsschreiben ab, die sie erhielt. Diese Schreiben sollten die Sachbearbeiter staatlicher Behörden dazu bringen, von bestehenden Forderungen gegenüber den Beschuldigten abzusehen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gab an, dass einige Sachbearbeiter erfolgreich unter Druck gesetzt worden seien, was zu Millionenzahlungen führte.