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Kampf für Demokratie und gegen Rechtsextremismus: Wachsendes Engagement in Ostdeutschland

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt betonte beim Deutschen Katholikentag in Erfurt, dass in Ostdeutschland ein zunehmender Einsatz für die Demokratie zu beobachten sei. Sie zeigte sich erfreut darüber, dass seit Januar auch in kleinen Orten Menschen für den Erhalt der Freiheit auf die Straße gehen. Thüringens Innenminister Georg Maier unterstrich jedoch die großen Herausforderungen, die der Rechtsextremismus in seinem Bundesland mit sich bringt.

Maier berichtete, dass trotz der Zerschlagung von Neonazi-Strukturen sowie Inhaftierungen von Neonazis die rechten Strukturen weiterhin präsent seien und sich vernetzten. Besonders der als rechtsextremistisch eingestufte Landesverband der AfD spiele hierbei eine zentrale Rolle, indem er erfolgreich Strukturen aufbaue und Unterstützung erhalte.

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Beim Katholikentag wurde auch die Diskussion über Ost-West-Unterschiede thematisiert. Einige Diskussionsteilnehmer warben dafür, diese weniger zu betonen, da sie als „Spaltungsnarrative“ missbraucht werden könnten. Göring-Eckardt hingegen sah in der Diskussion über Ost und West eine Gelegenheit, über die Bedeutung der Freiheit zu sprechen und betonte die Notwendigkeit, diese zu schützen.

Thüringens Innenminister Maier sprach zudem über die wirtschaftliche Ungerechtigkeit zwischen Ost- und Westdeutschland als potenziellen Nährboden für rechtspopulistische und rechtsextreme Ideologien. Er betonte, dass trotz dieser Ungleichheiten Rechtsextremismus auch in westdeutschen Ländern präsent sei, und wies darauf hin, dass die Grundlage der Demokratie in Gerechtigkeit bestehe.

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