Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich erneut mit dem Thema Frostschäden bei Obstbauern befasst. Trotz der Schäden im Frühjahr 2024 wird vorerst kein spezielles Sonderprogramm vom Bund angeboten. Die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Susanna Karawanskij, teilte mit, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium auf bereits bestehende Liquiditätshilfen durch Kredite hinwies. Soforthilfen bei Frostschäden bleiben somit in der Zuständigkeit der Länder.
Karawanskij und der baden-württembergische Agrarminister Hauck bedauerten, dass der Bund kein Sonderprogramm für betroffene Obstbauern auflegte. Hauck betonte, dass angesichts der Schäden durch den Klimawandel Bund und Länder gemeinsam handeln sollten. Die Möglichkeit von Zuschüssen zu Gefahrenversicherungen für Obstbauern, die von Brandenburgs Agrarminister Vogel erwähnt wurde, könnte eine alternative Unterstützung bieten.
Die Ressortchefs beschäftigten sich während einer Sonderagrarministerkonferenz auch mit dem Abbau von Bürokratie in der Landwirtschaft. Die EU reagierte schnell auf die Forderungen, während der Bund als zögerlich wahrgenommen wurde. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir arbeitet an vereinfachten Regelungen für Agrarbetriebe, um den Bürokratieaufwand zu reduzieren. Dies beinhaltet die Aussetzung von Kontrollen und Sanktionen bei kleinen Betrieben sowie die Überprüfung und Harmonisierung von widersprüchlichen Regelungen.
Es wird erwartet, dass spätestens im kommenden Jahr Vereinfachungen bei den Regelungen in Deutschland umgesetzt werden. Ein Zwischenbericht hierzu ist für den Herbst geplant. Die Maßnahmen zielen darauf ab, unnötige Dokumentationspflichten zu verringern und widersprüchliche Regelungen zu harmonisieren.
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