In Thüringen haben sich sechs Polizeibeamte unter dem Verdacht befunden, vertrauliche Informationen an eine rechtsextreme Gruppierung weitergeleitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft in Gera hat die Untersuchungen zu diesem mutmaßlichen Verstoß gegen die Dienstgeheimnisse aufgenommen. Die Beschuldigten sollen Daten an Mitglieder der Neonazigruppe „Knockout 51“ weitergegeben haben, ohne dass dies dienstlich gerechtfertigt war.
Die gegen die Polizeibeamten gerichteten Vorwürfe besagen, dass interne Polizei-Informationen ohne rechtliche Grundlage abgerufen wurden und an die rechtsextreme Gruppe weitergeleitet wurden. Die Ermittlungen gegen die Verdächtigen in Thüringen sind noch nicht abgeschlossen, und es bleibt unklar, ob die Anschuldigungen bestätigt werden können.
Ein Beamter der Landespolizei in Thüringen, der dem Staatsschutz angehört, geriet ebenfalls ins Visier. Vor dem Oberlandesgericht in Jena wird seit August 2023 gegen vier mutmaßliche Mitglieder von „Knockout 51“ verhandelt. Diese Neonazigruppe aus Eisenach wird beschuldigt, geplant zu haben, politische Gegner mit Waffen anzugreifen. Die Anklage umfasst verschiedene Straftatbestände wie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruch und illegale Waffenbesitz.
Ein Polizist wird beschuldigt, vertrauliche Informationen an Neonazis weitergeleitet zu haben. Laut den Ermittlungen erlaubte er sogar das Fotografieren von polizeilichen Unterlagen, die dann in rechtsextremen Kreisen verbreitet wurden. Darüber hinaus wurde er von den Neonazis als Verbündeter bezeichnet, was auf eine enge Beziehung zwischen dem Beamten und der extremen Gruppierung hinweist.
Ein Mitglied von „Knockout 51“ soll sogar Polizeianwärter in Thüringen gewesen sein, was auf mögliche tiefe Verflechtungen zwischen rechtsextremen Kreisen und der Polizei hinweist. Die Stadt Eisenach wird seit den 90er-Jahren als ein wichtiger Standort für die rechtsextreme Szene angesehen, wobei es sowohl Verbindungen als auch Überschneidungen zwischen den rechtsextremen Gruppen gibt.
Die Enthüllungen über die mutmaßliche Kooperation von Polizeibeamten mit Neonazis kommen zu einem sensiblen Zeitpunkt, da in Thüringen bald Landtagswahlen anstehen. Die Umfragen deuten darauf hin, dass die AfD als führende Partei mit einem deutlichen Vorsprung hervorgehen könnte. Diese Entwicklungen werfen ein Licht auf die Komplexität der politischen und sicherheitsbezogenen Angelegenheiten in Thüringen, die weitere Untersuchungen und Maßnahmen erfordern.
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