Mit den bevorstehenden Kommunalwahlen in Thüringen zeigen sich Politiker besorgt und warnen vor einem möglichen Rechtsruck im Bundesland. Irene Mihalic von den Grünen warnt vor rechtsextremen Kräften, die sich in den staatlichen Strukturen festsetzen könnten. Sie betont, dass die Wahl von Feinden der Demokratie keine Probleme löse, sondern neue schaffe. Auch SPD-Politiker Ralf Stegner teilt diese Besorgnis und fordert ein entschlossenes Vorgehen der demokratischen Parteien mit klaren Lösungskompetenzen und Härte gegenüber Extremisten.
Thorsten Frei von der CDU hingegen sieht keinen Grund zur Panik und glaubt, dass die AfD und andere populistische Bewegungen auch auf kommunaler Ebene besiegt werden können. Dennoch plädieren Mihalic und Stegner im Falle von Stichwahlen für eine parteiübergreifende Einigung auf einen demokratischen Kandidaten, um das Schlimmste zu verhindern. Sie betonen die Verantwortung der Demokraten, in solchen Situationen zusammenzuarbeiten, während Frei betont, dass lokale Kandidaten selbst am besten wissen sollten, wie sie mit Extremisten umgehen.
Die Kommunalwahlen in Thüringen am 26. Mai rufen rund 1,7 Millionen Menschen zur Stimmabgabe auf. Neben der Zusammensetzung der Kreistage und Stadt- sowie Gemeinderäte wird auch über die Landräte in 13 von 17 Landkreisen abgestimmt. Darüber hinaus stehen in den fünf kreisfreien Städten sowie in Eisenach Oberbürgermeisterwahlen an. Insgesamt werden knapp 7.500 Sitze in den Kommunalparlamenten vergeben, wobei das Abschneiden der AfD besonders im Fokus steht, da sie in einigen Kommunen stark verankert ist. Die Kommunalwahl wird auch als Stimmungstest für die Landtagswahl in Thüringen im September gesehen.
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