Ministerpräsident Ramelow bemängelt undemokratisches BSW-Mitgliederaufnahmeverfahren

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat öffentlich Kritik am Mitgliederaufnahmeverfahren des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) geäußert. Er bezeichnete das Verfahren als undemokratisch, da es nur handverlesene Mitglieder zulässt. Ramelow bemängelte, dass die Entscheidungen über Mitgliedschaften zentral in Berlin getroffen werden, wodurch der Thüringer BSW-Landesverband lediglich eine Liste einreichen könne. Diese Praxis führe dazu, dass nur 40 Mitglieder die Möglichkeit haben, über Aufnahmen zu entscheiden, während andere Mitglieder aus dem Wartestand später ihre Rechte ausüben können, wenn nichts mehr zu verteilen ist.

Aktuell zählt der BSW in Thüringen 47 Mitglieder, mit Plänen zur Aufnahme weiterer Mitglieder ab Juni. Die Entscheidung über Neuaufnahmen soll vom Landesverband getroffen und von der Bundesspitze bestätigt werden. Die Zurückhaltung des BSW bei der Mitgliederaufnahme wird damit begründet, dass die Partei eine Unterwanderung durch Andersdenkende vermeiden möchte.

Ramelow warf dem BSW vor, mit dieser stark zentralisierten Organisationsstruktur die Parteiendemokratie ins Lächerliche zu ziehen und stellte die Frage, ob es sich dabei um eine Oligarchie oder gar ein Kalifat handle. Der Thüringer Ministerpräsident steht mit seiner Kritik nicht allein da, sondern äußerte damit Bedenken an einem essentiellen Punkt der innerparteilichen Demokratie.

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, war zuvor langjähriges Mitglied der Linken und zeitweise Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Die neue Partei erzielte in Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen einen Zuspruch von 16 Prozent, gleichauf mit den etablierten Linken um Spitzenkandidat Ramelow. Die bevorstehende Landtagswahl am 1. September wird zeigen, wie sich diese Konstellation auf die politische Landschaft in Thüringen auswirken wird.

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