Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen in Thüringen haben Politiker vor einem möglichen Rechtsruck in dem Bundesland gewarnt. Die Sorge vor extremistischen Kräften, die sich in staatlichen Strukturen festsetzen könnten, ist groß. Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, betonte die Bedeutung einer klaren Abgrenzung von rechtsextremen Positionen und demokratischen Werten. Ähnlich äußerte sich auch SPD-Politiker Ralf Stegner, der einen entschiedenen Kampf der demokratischen Parteien als notwendig erachtet, um extremistischen Tendenzen entgegenzutreten.
Im Gegensatz dazu sieht Thorsten Frei von der Unions-Bundestagsfraktion keinen Anlass zur Panik. Er betont, dass die AfD und andere populistische Bewegungen auch auf lokaler Ebene besiegt werden können. Seiner Meinung nach sollten die Kandidaten für lokale Ämter vor Ort selbst entscheiden können, wie sie mit extremistischen Strömungen umgehen.
Vor dem Hintergrund möglicher Stichwahlen in thüringischen Kommunen plädieren Mihalic und Stegner für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit zugunsten demokratischer Kandidaten. Sie betonen die Verantwortung der Parteien, gemeinsam gegen extremistische Kräfte vorzugehen und das Schlimmste zu verhindern. Hingegen hält Frei die lokale Ebene für ausreichend selbstständig, um angemessen auf Extremismus zu reagieren.
Die Kommunalwahlen am kommenden Sonntag rufen rund 1,7 Millionen Menschen in Thüringen zur Stimmabgabe auf. Neben der Zusammensetzung der Kreis- und Stadträte wird auch über die Wahl der Landräte in 13 von 17 Landkreisen entschieden. Besonders im Fokus steht das Abschneiden der AfD, die in einigen Kommunen stark vertreten ist. Die Ergebnisse der Kommunalwahl könnten auch als Indikator für die bevorstehende Landtagswahl am 1. September dienen.
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