Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) strebt in Thüringen an, die Bürger stärker in den politischen Entscheidungsprozess einzubeziehen, insbesondere durch die Einführung eines Bürger-Vetos bei bereits beschlossenen Gesetzen. Im Entwurf des Wahlprogramms wird betont, dass die Partei die Demokratie schützen und weiterentwickeln möchte. Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl am 1. September zeigt sich das BSW zuversichtlich, direkt in die Regierung einzusteigen. Dabei orientiert sich das Wahlprogramm an den Zielen, die bereits in Sachsen verabschiedet wurden.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine klare Regierungsmehrheit in Erfurt, um die faktische Unregierbarkeit Thüringens zu beenden. Die Spitzenkandidatin Katja Wolf wird als glaubwürdig und kompetent bezeichnet. Das Vorhaben, mehr direkte Demokratie in Thüringen zu ermöglichen, umfasst unter anderem die Abschaffung des Finanztabus und die Einführung eines „100-Tage-Prüfstands“ für neue Regelungen. Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, Gesetze zu stoppen oder zu korrigieren, ähnlich dem fakultativen Referendum in der Schweiz.
Im Bildungsbereich strebt das BSW eine Konzentration auf Kernkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen an, indem die Nutzung von Handys und Tablets in Grundschulen eingeschränkt wird. Zudem soll nur jemand Thüringens Bildungsminister werden, der als Lehrkraft langjährige Erfahrung vorweisen kann. In den Bereichen des Öffentlichen Dienstes und der Gesundheitsversorgung setzt sich das Bündnis für eine Ostdeutschen-Quote von mindestens 50 Prozent und eine Landarztquote ein.
Das BSW hat insgesamt eine Vielzahl von Vorschlägen zur politischen Gestaltung in Thüringen vorgelegt, die auf eine stärkere Beteiligung der Bürger und eine klare Ausrichtung auf demokratische Werte abzielen. Mit dem Ziel, die Regierungsfähigkeit des Landes zu verbessern und eine nachhaltige Politik umzusetzen, möchte die Partei bei den Wählern in Thüringen Zustimmung finden und das politische Geschehen im Land maßgeblich mitgestalten.
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