Thüringen

Chaos im Thüringer Landtag: CDU triumphiert nach Eklat über AfD!

Die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal scheitert bei der Wahl zur Landtagspräsidentin in Thüringen gleich doppelt, während die CDU und ihre Partner sich erfolgreich gegen ihren umstrittenen Vorschlag durchsetzen und damit ein starkes Zeichen gegen die extremistischer Politik der AfD setzen.

Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags nahm am Samstag eine turbulente Wendung, als die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal erneut bei der Wahl zum Vizepräsidenten gegen die Kandidaten der BSW, Linken und SPD scheiterte. Muhsal erhielt lediglich 32 Ja-Stimmen, während sie 41 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen verzeichnen musste. Dies geschah nach einer kontroversen Wahl des Landtagspräsidenten, in der der CDU-Politiker Thadäus König die erforderliche Mehrheit erreichte. Der Landtagspräsident hatte zuvor seiner Unzufriedenheit über die Bewerbungen der AfD Ausdruck verliehen, insbesondere angesichts von Muhsals krimineller Vorgeschichte.

Die turbulente Sitzung war das Ergebnis einer Auseinandersetzung zwischen der AfD und den anderen Fraktionen. Diese kritisierten, dass der Alterspräsident Jürgen Treutler die Abstimmung über die Geschäftsordnung vor der Wahl des Präsidenten verweigert hatte, was zu einem Eklat im Parlament führte. Thuringens Verfassungsgericht hatte der CDU in einem aktuellen Urteil recht gegeben, dass es den Fraktionen nicht verwehrt werden kann, Vorschläge für den Landtagspräsidenten zu unterbreiten. Diese Auseinandersetzungen und das Scheitern der AfD-Kandidatin verstärken die Spannungen innerhalb des Thüringer Parlaments, wie laut Informationen von www.kreiszeitung.de berichtet.

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