Bürgergeld für Ukrainer: Thüringens BSW-Chefin fordert mehr Arbeitssanreize

Zusätzliches Arbeitsanreize für Flüchtlinge gefordert: Eine Forderung der BSW-Chefin Wolf

Die Forderung nach mehr Arbeitsanreizen für Flüchtlinge wurde von Katja Wolf, der Bürgermeisterin von Eisenach und Landesvorsitzenden der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen, bei einer Pressekonferenz erhoben. Ihre Kritik richtete sich nicht gegen das System des Bürgergelds an sich, sondern gegen die fehlenden Anreize zur Arbeit, die es für Geflüchtete geben sollte. Laut Wolf sei das Bürgergeld als Weg zur Integration in den Arbeitsmarkt gedacht, jedoch sei es entscheidend, die Motivation für die Aufnahme einer Beschäftigung entsprechend zu steigern.

Die Diskussion über Bürgergeld für ukrainische Migranten wurde damit erneut aufgegriffen. Ukrainische Flüchtlinge haben seit Juni 2022 Anspruch auf Grundsicherung, die den Leistungen von Bürgergeld (ehemals Hartz IV) entspricht. Die Argumentation für diese Leistung basierte unter anderem auf dem direkten Anspruch auf einen Aufenthaltstitel ohne die Notwendigkeit, wie bei Asylbewerbern, auf eine Entscheidung warten zu müssen.

Weiterhin Herausforderungen beim Berufseinstieg

Zurzeit bestehen weiterhin Hindernisse für einen reibungslosen Berufseinstieg von ukrainischen Flüchtlingen. Insbesondere die Wartezeit bis zum Beginn eines Sprachkurses stellt eine Hürde dar, die durch die Durchführung einfacher Tätigkeiten überbrückt werden sollte. Katja Wolf betonte die Bedeutung der Bereitstellung von Arbeitsmöglichkeiten während dieser Wartezeit, um die Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Die Forderung nach zusätzlichen Arbeitsanreizen für Flüchtlinge wurde von Wolf auch vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeitsmarktlage in Eisenach erhoben. Sie wies darauf hin, dass ein Teil der ukrainischen Bevölkerung in Eisenach noch keine Beschäftigung gefunden habe, obwohl es gleichzeitig Bedarf an Arbeitskräften in bestimmten Bereichen gebe. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit einer gezielten Förderung von Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge, um Engpässe auf dem Arbeitsmarkt zu überwinden.

Unterschiedliche Meinungen innerhalb der politischen Landschaft

Die Diskussion um Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge führte zu unterschiedlichen Positionen innerhalb der politischen Parteien. Während Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt das Bürgergeld als fehlerhaft betrachtete und stattdessen die Fokussierung auf die Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt forderte, verteidigte der für Migration zuständige Thüringer Innenminister und SPD-Spitzenkandidat Georg Maier das Konzept, forderte jedoch strengere Kontrollen, um möglichen Missbrauch von Sozialleistungen vorzubeugen. Die Debatte verdeutlicht die Vielschichtigkeit des Themas und die Notwendigkeit einer ausgewogenen und zielgerichteten Politik zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.