Neues Mehrheitsprinzip in der Kulturpolitik?
Die bevorstehenden Landtagswahlen in einigen ostdeutschen Bundesländern werfen auch Fragen zur zukünftigen Kulturpolitik auf. Ein kontroverses Thema, das von verschiedenen Fachministern unterschiedlich bewertet wird.
Zustimmung aus Thüringen
Der Kulturminister von Thüringen, Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), äußert sich offen für eine mögliche Reform des Abstimmungsprinzips in der Kulturministerkonferenz. Er warnt vor Blockaden, die entstehen könnten, wenn politische Akteure auf Spaltung setzen. Hoff spricht sich daher für einen Wechsel vom Einstimmigkeitsprinzip zu einem Mehrheitsprinzip aus, betont jedoch die Bedeutung eines Konsenses.
Widerstand aus Sachsen-Anhalt
Im Gegensatz dazu lehnt der Kulturminister von Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), eine Veränderung der Arbeitsweise der Ministerkonferenz ab. Er sieht momentan keinen Anlass, das Abstimmungsprinzip zu überdenken und betont die bestehende Arbeitsfähigkeit des Gremiums.
Barbara Klepsch, Ministerin für Kultur und Tourismus in Sachsen, hebt hervor, dass in vielen Fragen bereits mit einer Mehrheit von 13 Bundesländern abgestimmt wird. Allerdings bleibt die Position des Ministeriums zu einer möglichen Reform der Abstimmungsregeln unklar. Bei der letzten Tagung der Kultusministerkonferenz wurde die Entscheidung über das Abstimmungsprinzip vertagt, was zeigt, dass eine Reform noch nicht unmittelbar bevorsteht.
Die Diskussion über ein neues Mehrheitsprinzip in der Kulturpolitik wirft somit weiterhin Fragen auf und bleibt ein Thema, das die unterschiedlichen Positionen der Fachminister in den ostdeutschen Bundesländern verdeutlicht.