Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin nominiert. Diese Entscheidung folgt auf Beratungen zur bevorstehenden konstituierenden Sitzung des Parlaments am 26. September. Als stärkste Fraktion hat die AfD laut Geschäftsordnung das Vorschlagsrecht für die Präsidentschaft. Muhsal, die kürzlich im Wahlkreis Saale-Holzland II gegen den CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt antrat und gewann, ist seit 2013 Mitglied der AfD und war bereits von 2014 bis 2019 im Landtag.
Trotz ihres Vorschlags ist unklar, ob Muhsal tatsächlich gewählt wird, da die anderen Fraktionen, darunter CDU, BSW, Linke und SPD, bereits angekündigt haben, gegen sie zu stimmen. Der Alterspräsident der Sitzung wird voraussichtlich der AfD-Abgeordnete Jürgen Treutler sein. Ein Streit um das Vorschlagsrecht könnte entstehen, falls es einen dritten Wahlgang gibt, wobei die AfD annimmt, dass sie auch weiterhin alleinige Vorschlagsrecht Inhaberin bleibt, während andere Fraktionen einen offenen Wettbewerb erlauben wollen. Sollte es hier zu keiner Einigung kommen, könnte das Thüringer Verfassungsgericht zur Klärung der Situation eingeschaltet werden. Weitere Informationen gibt es bei coolis.de.