Am 1. Februar 2025 zeigt sich die politische Landschaft Deutschlands angespannt, während zehntausende Menschen in zahlreichen Städten gegen den Einfluss von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien demonstrieren. Hintergrund dieser Proteste ist die Unterstützung der AfD für einen Antrag der Unionsparteien, der eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag fordert. CSU-Chef Markus Söder bezeichnet das Vorgehen seines Parteikollegen und Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz als „Leitentscheidung“ und hebt die Ernsthaftigkeit Merz‘ in Bezug auf eine Wende in der Asylpolitik hervor. Laut der Passauer Neuen Presse scheiterte ein Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik am vergangenen Freitag, da 12 Abgeordnete der Union nicht zur Abstimmung erschienen.

Die politischen Reaktionen auf diese Entscheidung sind gespalten. Grüne und SPD zeigen sich empört über die Zusammenarbeit der Union mit der AfD. Die Protestaktionen sind in den letzten Tagen stark gestiegen, insbesondere nach der Annahme des CDU-Antrags für schärfere Migrationsmaßnahmen, die mit den Stimmen der AfD beschlossen wurden. Die Tagesschau berichtet, dass die Demonstranten an verschiedenen Orten, darunter Parteizentralen der CDU und CSU, zusammenkommen und unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“ protestieren.

Protestwelle in mehreren Städten

In ganz Deutschland versammeln sich Tausende, um gegen die Politik der Union zu demonstrieren. Besonders in Bayern folgten viele diesem Aufruf. In Passau demonstrierten über 1.000 Menschen, während in Augsburg laut Polizei 4.500 auf die Straße gingen. In Würzburg nahmen 3.800 Menschen an der Aktion „Singen gegen Rechts“ teil. Eine Großdemonstration ist für Sonntag in Regensburg angekündigt. Dies sind Teil der weitreichenden Proteste, die von zahlreichen Bürgerinitiativen und politischen Gruppen organisiert werden, um ein Zeichen gegen die Politik der Union und die Unterstützung durch die AfD zu setzen.

Bundesweit berichten die Sicherheitsbehörden von einem Anstieg der Teilnehmerzahlen. Laut Tagesschau versammelten sich in Berlin vor der CDU-Parteizentrale etwa 6.000 Menschen. Auch in Freiburg kamen über 10.000 Menschen zusammen, was die Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden und die Verwerfungen innerhalb der politischen Parteien verdeutlicht.

Migration als zentrales Protestthema

Ein weiterer Aspekt, der zu den Demonstrationen beiträgt, ist die zunehmende Wahrnehmung von Migration als zentrales Thema für Proteste. Ein Bericht des Verfassungsschutzes zeigt, dass die Mobilisierung gegen Migration an Bedeutung gewonnen hat. Die Proteste des letzten Jahres gegen hohe Energiepreise und die Krisenpolitik der Bundesregierung sind abebbt, und stattdessen rücken nun migrationstheoretische Anliegen in den Fokus. Man erwartet eine Zunahme solcher Proteste zu Beginn des neuen Jahres, insbesondere mit Blick auf die Erhöhung der Asylanträge und die anhaltende Debatte um die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine.

Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass die politische Auseinandersetzung über Migration und den Einfluss der AfD nicht nur innerhalb der Parlamente stattfindet, sondern auch auf den Straßen Deutschlands. Der Widerstand gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD wird in den kommenden Wochen und Monaten voraussichtlich weiter zunehmen.