Am 11. Januar 2025 kam es in Riesa zu massiven Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD, bei dem die Partei ihr Wahlprogramm beschließen und Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin küren wollte. Tausende Menschen reisten bereits am frühen Morgen mit Bussen und Zügen an, um ihren Unmut über die umstrittene Politik der AfD zum Ausdruck zu bringen. Wichtige Zufahrtsstraßen zur Tagungsstätte wurden blockiert, was dazu führte, dass der Parteitag mit zwei Stunden Verspätung begann. Einige Mitglieder des Bundesvorstands konnten mit Polizeibegleitung anlaufen, während andere aufgrund von Blockaden im Stau feststeckten.

Besonders brenzlig wurde es für den Wagen von Parteivorsitzender Alice Weidel, der von Demonstranten aufgehalten wurde. Insgesamt waren rund 600 Delegierte bei der Veranstaltung anwesend. Währenddessen setzte die Polizei Persilscheine zur Auflösung von Sitzblockaden ein, insbesondere an der entscheidenden Kreuzung zur Auffahrt der B169. Umentwicklungen zeigten sich auch bei Versuchen von Demonstranten, Absperrungen zu durchbrechen.

Polizeieinsatz und Sicherheitslage

Die Polizei hatte sich intensiv auf den Einsatz vorbereitet. Die Polizeidirektion Dresden rechnete mit bis zu 10.000 Versammlungsteilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet, was einen Großaufgebot an Einsatzkräften notwendig machte. Unterstützt wurde die örtliche Polizei durch Einheiten aus mehreren Bundesländern. Vorkontrollen wurden durchgeführt und Kontrollstellen um Riesa eingerichtet, um den Anreiseverkehr zu begleiten und sicherzustellen, dass keine gewaltbereiten Personen die Proteste infiltrieren.

Der Polizeisprecher beschrieb die Situation am Morgen als „dynamisch“, wobei zunächst Pfefferspray eingesetzt werden musste, um Polizeiwagen freizubekommen. Während die Straßen bis zum Mittag gesperrt blieben, entspannten sich die Lage und die Polizei kündigte an, dass der Platz vor der WT Energiesysteme Arena für eine zentrale Gegenkundgebung zunehmend befüllt wurde. Trotz der winterlichen Bedingungen mit Minusgraden versammelten sich dort viele Menschen, um gegen die AfD zu protestieren.

Auswirkungen und weitere Proteste

Die Organisatoren der Demonstrationen berichteten von 12.000 Teilnehmern, während die Polizei die Zahl auf rund 10.000 schätzte. Diese Proteste sind Teil einer breiteren Bewegung gegen Rechtsextremismus in Deutschland. Dies zeigt sich auch in den jüngsten Demonstrationen in anderen Städten, die häufig von zivilgesellschaftlichen Initiativen organisiert werden, wie ZDF berichtet. Politologe Wolfgang Merkel argumentiert, dass solche Proteste zwar nicht direkt die Meinung der AfD-Funktionäre ändern, jedoch eine wichtige Botschaft an die Wähler senden.

In diesem Kontext sind weitere Proteste für die kommenden Wochen geplant, darunter ein Aktionstag am 3. Februar in Berlin. Dieser stetige Widerstand gilt als Reaktion auf die gegenwärtige Bedrohung der Demokratie in Deutschland, die laut Merkel, trotz der Herausforderungen, nicht mit der Situation in Weimarer Zeiten vergleichbar ist. Die Debatte über demokratische Werte und den Umgang mit der AfD wird weiterhin intensiv geführt.