Im März 2025 fanden in ganz Deutschland massive Demonstrationen für Gleichberechtigung statt, wenige Wochen vor der bevorstehenden Bundestagswahl. Zehntausende Menschen kamen zusammen, um gegen die Diskriminierung von FLINTA* (Frauen, Lesben, intersexuelle, nicht-binäre, trans und agender Personen) zu protestieren und um tiefgreifende Veränderungen zu fordern. Eine der zentralen Forderungen war die Abschaffung des § 218, der Schwangerschaftsabbrüche im deutschen Strafrecht regelt. Die Teilnehmer der Demonstrationen forderten lautstark mehr Schutz und Rechte für diese marginalisierten Gruppen und hoben die Dringlichkeit der Veränderungen hervor, die von einer breiten Koalition unterstützt werden.

Dabei wird in der Debatte um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Schwangerschaftsabbrüche deutlich, dass über 230 Bundestagsabgeordnete einen Antrag zur gesetzlichen Neuregelung gestellt haben. Ziel ist es, den umstrittenen § 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Christa Stolle, die Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES, betont die negativen Auswirkungen dieses Paragrafen auf die Selbstbestimmung von Frauen und ruft dazu auf, diese historische Chance zur Verbesserung der Frauenrechte nicht ungenutzt zu lassen. Seit 1981 setzt sich TERRE DES FEMMES für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein, und der zivilgesellschaftliche Gesetzentwurf wurde bereits im Oktober an die Bundesregierung geschickt.

Reproduktive Rechte als Teil der Gleichberechtigung

Die Debatte über reproduktive Rechte ist nicht neu und hat ihre Wurzeln in der Frauenbewegung des Kaiserreichs und der Weimarer Republik. Historisch geforderte Rechte, die heute unter dem Begriff „reproduktive Rechte“ bekannt sind, umfassen nicht nur die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, sondern auch die Sicherstellung einer angemessenen Hebammenversorgung, Mutterschutz mit Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz sowie Zugang zu Verhütungsmitteln. Diese Anliegen sind weiterhin zentral für die Gleichstellung der Geschlechter. Ein Großteil dieser Forderungen wurde in der zweiten Frauenbewegung ab den 1960er Jahren wieder aufgegriffen, wobei einige bis heute unerfüllt geblieben sind.

Die Verknüpfung von reproduktiven Rechten und sozialer Gerechtigkeit wird dabei immer deutlicher. Der Begriff der reproduktiven Gerechtigkeit, der 1994 von schwarzen Frauen in Chicago entwickelt wurde, bringt die Forderungen nach reproduktiven Rechten und die Notwendigkeit von sozialer Gerechtigkeit in Einklang. In dieser Perspektive wird klar, dass die Selbstbestimmung über den eigenen Körper grundlegendes Element der Gleichberechtigung ist. In Deutschland sind viele der erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen jedoch nicht ausreichend ausgeprägt, was zu einer Benachteiligung führt, insbesondere für Frauen und marginalisierte Gruppen.

Gesellschaftliche Dynamiken und Herausforderungen

Darüber hinaus wird die rechtliche Diskussion ergänzt durch eine historische Reflexion über die menschenverachtenden Bevölkerungspolitiken Deutschlands, insbesondere während des Nationalsozialismus. Rassenideologische Begründungen führten damals zu Zwangssterilisationen und Massenmorden, deren Folgen bis heute in der Gesellschaft nachwirken. Der Diskurs um reproduktive Rechte muss daher auch die verschiedenen Dimensionen der Diskriminierung berücksichtigen, die aufgrund von Rasse, Geschlecht oder Behinderung bestehen. Die Bekämpfung reproduktiver Unterdrückung ist nicht nur eine Frage der menschlichen Rechte, sondern auch eine grundlegende Voraussetzung für ein demokratisches Zusammenleben in der Gesellschaft.

Insgesamt wird klar, dass die Bewegung für Gleichberechtigung nicht isoliert betrachtet werden kann. Die anhaltenden Forderungen zur Stärkung der reproduktiven Rechte sind ein wesentlicher Teil des gesellschaftlichen Wandels, der notwendig ist, um eine vollständige Gleichstellung und Teilhabe zu erreichen. Der staatliche Schutz und die Gewährleistung dieser Rechte sind entscheidend für das Wohlbefinden von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen. In diesem Kontext wird die Diskussion um § 218 als ein wichtiges, aber lange überfälliges Element einer umfassenden Strategie für Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit betrachtet.

Für weitere Informationen zu den Entwicklungen rund um die Gleichberechtigung und reproduktive Rechte in Deutschland verweisen wir auf die folgenden Berichte: Tagesspiegel berichtet, Frauenrechte.de berichtet und bpb.de berichtet.