Am 30. Januar 2025 demonstrierten in Hannover und anderen deutschen Städten tausende von Menschen gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine verschärfte Migrationspolitik. In Hannover versammelten sich laut Polizei rund 7.000 Protestierende, die friedlich gegen den im Bundestag verabschiedeten Antrag der CDU und CSU protestierten, der unter Mitwirkung von AfD und FDP zustande kam. Dies stellt einen historischen Moment dar, da es das erste Mal war, dass die AfD im Plenum eine Mehrheit erreichen konnte. Die Veranstaltung in Hannover wurde von einer Privatperson angemeldet und erhielt Unterstützung von namhaften Organisationen wie der SPD, den Grünen, der Bildungsgewerkschaft GEW und der Arbeiterwohlfahrt. Die Demonstranten forderten auf ihren Plakaten unter anderem: „Kein Pakt mit Faschisten! Lasst uns in Hannover zeigen, dass wir das nicht hinnehmen!“

Die Polizei hatte vorab mit einer Teilnehmerzahl von rund 2.000 Menschen gerechnet, was zu Verkehrsbehinderungen führte. Bei der Demonstration sprachen auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne), was die politische Dimension dieser Proteste unterstrich. Die Kundgebung verlief nach Angaben eines Polizeisprechers friedlich.

Proteste in mehreren Städten

Bereits in anderen Städten wie Berlin, München, Dresden und Leipzig fanden ähnliche Kundgebungen statt. In Berlin, vor der CDU-Parteizentrale, schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf etwa 6.000, während die Veranstaltung ursprünglich auf 4.000 Personen angemeldet war. Die harmonische Stimmung wurde durch Sicherheitshinweise der Behörden begleitet, und CDU-Mitarbeiter wurden vorsorglich nach Hause geschickt. Der Aufruf zur Protestkundgebung kam von der Initiative „Zusammen gegen Rechts“.

In München versammelten sich vor der CSU-Parteizentrale mindestens 7.000 Menschen unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“. Auch in Leipzig zog ein Protest mit bis zu 7.000 Teilnehmern unter dem Motto „Merz & AfD stoppen – Asylrecht verteidigen – Brandmauer wieder aufbauen!“ zahlreiche Demonstranten an, während in Dresden etwa 1.000 Menschen gegen die Pläne der CDU demonstrierten. Diese Entwicklungen wurden von zahlreichen Politikern der SPD, Linken und Grünen unterstützt, die keine Zusammenarbeit mit der AfD wünschen. Auch in Nordrhein-Westfalen (NRW) gab es bemerkenswerte Proteste, zum Beispiel in Münster mit rund 2.800 und in Düsseldorf mit etwa 900 Teilnehmern.

Zukünftige Aktionen und Herausforderungen

Die Protestaktionen sind Teil eines umfassenderen Widerstands gegen die Zusammenarbeit zwischen Union und AfD. Aktivisten haben bereits für die kommenden Tage zahlreiche weitere Demonstrationen angemeldet. In Berlin sind für Sonntag ein größerer Zug durch das Regierungsviertel sowie ähnliche Aktionen in anderen Städten, organisiert von „Campact“, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und „Fridays for Future“, geplant.

Die Unruhen und politischen Spannungen rund um die Migrationspolitik zeigen den tiefen Riss in der deutschen Gesellschaft und die anhaltenden Herausforderungen, mit denen die Bundesregierung konfrontiert ist. Die Ereignisse des Tages verdeutlichen, dass der Widerstand gegen rechtsgerichtete Politik und die Verteidigung demokratischer Werte in Deutschland weiterhin von großer Bedeutung sind.