Am Donnerstag mobilisierten sich bundesweit zahlreiche Menschen gegen die kürzlich verabschiedete Verschärfung der Migrationspolitik der Bundesregierung. Besonders in Städten wie Karlsruhe, Stuttgart, und Freiburg wurde gegen die Zusammenarbeit von CDU und AfD protestiert. In Karlsruhe zogen etwa 5000 Menschen durch die Innenstadt, was deutlich über den ursprünglich erwarteten 500 Teilnehmern lag. Die Demonstrationen verliefen zunächst friedlich und die Teilnehmer schwenkten Regenbogenfahnen sowie Transparente mit klaren Botschaften wie „Es ist nicht mehr 5 vor 12 – es ist fast 19:33“ und „Nie wieder ist jetzt“, wie tag24.de berichtet.

In Stuttgart fanden sich laut Veranstaltern rund 44.000 Menschen zur Kundgebung „Wir sind die Brandmauer“ ein, organisiert von verschiedenen Organisationen, unter anderem dem BUND Baden-Württemberg. Die Polizei äußerte sich zu dieser Teilnehmerzahl jedoch nicht. Weiterhin demonstrierten in Mannheim etwa 5000 Personen, obwohl lediglich mit 2000 Teilnehmern gerechnet wurde. Auch in anderen Städten wie Schwäbisch Gmünd und Bad Krozingen gab es Protestaktionen. Für Sonntag ist eine weitere große Demonstration in Ulm geplant.

Proteste in ganz Deutschland

Diese Proteste sind eine Reaktion auf einen Antrag, der am Mittwoch im Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU, AfD und FDP angenommen wurde. bundesweit sind innerhalb kürzester Zeit zahlreiche Kundgebungen organisiert worden. Besonders in Berlin versammelten sich Tausende vor der CDU-Parteizentrale, und die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf rund 6.000. In München demonstrierten mindestens 7.000 Menschen vor der CSU-Zentrale, während in Hannover etwa 7.000 Teilnehmende gegen die Zusammenarbeit von Union und AfD auf die Straße gingen. In vielen Städten wurde ein Motto wie „Wir sind die Brandmauer“ oder „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“ verwendet, was die gemeinsame Ablehnung dieser Koalition verdeutlichte, wie tagesschau.de festgestellt hat.

Die Situation im Land ist von einer zunehmenden Mobilisierung geprägt. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz, das die Proteste verfolgt, sind Migrationsthemen für viele Bürger ein Protestfaktor geworden. Zuvor waren die Demonstrationen gegen hohe Energiepreise und die Krisenpolitik der Bundesregierung ein zentrales Thema, jedoch zeigen die aktuellen Entwicklungen, dass Migration nun im Fokus steht. Dabei warnte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass die Proteste vor allem von einer Mischung aus Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern und Anhängern der AfD geprägt sind.

Migration als zentrales Protestthema

Die Relevanz des Themas Migration hat in den letzten Monaten zugenommen, was sich auch in den steigenden Asylanträgen widerspiegelt. Im Jahr 2022 wurden insgesamt rund 190.000 Asylanträge in Deutschland gestellt, was einem Anstieg von 43 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Zudem sind zahlreiche Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, was die Thematik zusätzlich verstärkt und zu Engpässen in einigen Kommunen führt.

Die Mobilisierung gegen die aktuellen Migrationspläne ist stark ausgeprägt und zeigt, dass die Gesellschaft Spaltungen durch solche politischen Entscheidungen erlebt. In diesem Zusammenhang bleibt abzuwarten, wie sich die Proteste entwickeln und ob weitere große Demonstrationen folgen werden.