Am 29. Januar 2025 wird im Bundestag über zwei bedeutende Anträge der Unionsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt. Auslöser sind mehrere gewaltsame Vorfälle, darunter eine Messerattacke in Aschaffenburg, bei der ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet wurden. Der Täter, ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane, hat die Debatte um die Zuwanderungs- und Asylpolitik neu entfacht. Die Sitzung beginnt um 14:00 Uhr, und COMPACT-TV berichtet live, während eine Zusammenfassung ab 20:00 Uhr bereitgestellt wird. COMPACT Online berichtet, dass sich die politischen Parteien in einem intensiven Meinungsbild befinden.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz äußerte sich nach den Vorfällen und erklärte: „Taktische Spielchen sind zu Ende, jetzt wird entschieden“. Dies geschah im Kontext scharfer Kritik an der Migrationspolitik der Regierung. Olaf Scholz, der noch amtierende Bundeskanzler, wies Merz’ Forderungen als populistisch zurück und warnte vor „Scheinlösungen“, die den Rechtsstaat gefährden könnten. Scholz appellierte an Merz, nicht mit extremen Rechten zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig kritisierte Merz die Regierungsparteien für ihre mangelnde Begrenzung der Zuwanderung und forderte wirksame Maßnahmen gegen Ausländerkriminalität.
Die Anträge der Union
Die Unionsfraktion plant, einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik einzubringen, der dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung illegaler Einreisen fordert. Unter den fünf sofort umsetzbaren Maßnahmen sind unter anderem die Haftnahme ausreisepflichtiger Personen und die Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder. Merz kündigte an, die Anträge unabhängig von der Unterstützung anderer Parteien vorlegen zu wollen, trotz kritischer Stimmen der SPD und Grünen, die eine Zusammenarbeit mit der AfD befürchten. ZEIT Online erwähnt, dass auch die FDP Merz‘ Vorschläge unterstützt, jedoch auf einen eigenen Antrag zur inneren Sicherheit abzielt.
Christian Lindner, Chef der FDP, bezeichnete die Geschehnisse in Aschaffenburg als Beispiel für Staatsversagen und sprach sich gegen den Realitätsverlust der Regierung in der Migrationsfrage aus. Im Gegensatz dazu warnte Robert Habeck von den Grünen vor der AfD und deren rassistischen Ideologien, die er als „Giftschlange“ bezeichnete. Alice Weidel, Co-Chefin der AfD, kritisierte die Zusammenarbeit zwischen CDU und anderen im Bundestag und stellte klar, dass ihrer Meinung nach die Migrationswende nur mit der AfD kommen könne.
Die politische Lage und der Wahlkampf
Die politische Diskussion in Deutschland wird durch die bevorstehenden Bundestagswahlen zusätzlich angeheizt. Die Union rechnet mit ihren Anträgen auch ab und kritisiert die bestehende Asyl- und Einwanderungspolitik der aktuellen Bundesregierung. Insbesondere der innenpolitische Fokus auf die Gewalttaten von Zuwanderern sorgt für eine hitzige Debatte in der politischen Landschaft. Die Union, die FDP und die AfD verfügen zusammen über 362 Stimmen, was jedoch nicht ausreicht, um die erforderliche Mehrheit von 367 Stimmen zu erreichen. Mindestens fünf Stimmen aus den Reihen des BSW und von fraktionslosen Abgeordneten werden benötigt, um den Antrag zu verabschieden. Tagesschau hebt hervor, dass es vor der Abstimmung rechtliche Bedenken gibt, insbesondere in Bezug auf Punkte wie die Aberkennung der Staatsbürgerschaft.
Während sich die innenpolitischen Minister von Bund und Ländern in einer Videokonferenz über Möglichkeiten des Informationsaustauschs über potenzielle Gewalttäter austauschen, bleibt unklar, ob die Union durch ihre Maßnahmen tatsächlich Wähler gewinnen oder verlieren könnte. Im Wahlkampf gilt die Migrationspolitik als ein zentraler Streitpunkt, der weitreichende Auswirkungen auf die kommende Bundestagswahl haben könnte.