Die Bundestagswahl 2025 wirft bereits ihre Schatten voraus. Union, FDP und AfD haben ambitionierte Wahlprogramme vorgestellt, die vor allem eine deutliche finanzielle Entlastung für Topverdiener versprechen. Der durch das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Zusammenarbeit mit der Süddeutschen Zeitung erstellte Bericht hinterfragt jedoch die Realisierbarkeit dieser Pläne. Ideen, die historisch bereits in der Vergangenheit zu Regierungsinstabilität führten, sind erneut in der Diskussion.

Die angekündigten Steuersenkungen könnten massive Haushaltslöcher bei Bund, Ländern und Gemeinden nach sich ziehen. Kritiker warnen, dass die finanzielle Machbarkeit dieser Vorhaben nicht gegeben sei. Insbesondere die skeptische Betrachtung zu den Versprechen der FDP und AfD zeigt, dass die Folgen der Steuersenkungen tiefgreifendere ökonomische Auswirkungen haben könnten.

Wahlprogramme im Detail

Eine Studie des Mannheimer Leibniz-Instituts für Europäische Wirtschaftsforschung hat die Wahlprogramme analysiert und ihre Auswirkungen auf die unterschiedlichen Einkommensschichten untersucht. Während die CDU/CSU, FDP und AfD vor allem Besserverdienern zugutekommen dürften, zielen Linke, SPD und Grüne verstärkt auf die Entlastung von unteren und mittleren Einkommen ab. Für ein Alleinverdiener-Ehepaar mit einem Bruttoeinkommen von 40.000 Euro ergeben sich folgende Ergebnisse:

Im Gegensatz dazu profitieren Besserverdiener, wie bei einem Alleinverdiener-Ehepaar mit 180.000 Euro Bruttojahreseinkommen, vor allem von den Programmen der AfD und FDP:

Steuerpolitische Ansätze

Die Steuerpolitik ist ein zentrales Element der Programme, insbesondere auch der Union, die milliardenschwere Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen plant. Allerdings steht sie aufgrund fehlender Gegenfinanzierungspläne unter Kritik. Ein Beispiel sind die geplanten allgemeinen Steuersenkungen, die insbesondere Menschen mit mittleren und höheren Einkommen zugutekommen sollen. In dieser Hinsicht plant die Union unter anderem eine Erhöhung des Steuerfreibetrags und die Abschaffung des „Rest-Soli“.

Im Kontrast dazu setzen sich die SPD und die Grünen dafür ein, kleine Einkommen zu entlasten und Vermögen stärker zu besteuern, während die Linke eine spezifische Steuer für Grundnahrungsmittel auf null senken möchte. Die AfD hingegen fordert die Abschaffung von CO₂-Abgaben und eine Vereinfachung des Steuerrechts.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Diskussion um die Steuerpolitik in dieser Wahlkampfperiode für stark polarisierten Meinungen sorgt und die unterschiedlichen Ansätze der Parteien deutlich machen, welchen Kurs das Land in den kommenden Jahren möglicherweise einschlagen wird. Für viele bleibt abzuwarten, wie schlussendlich die Umsetzbarkeit dieser weitreichenden Pläne aussehen könnte, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierbarkeit.