Die Diskussion um die Kostenbeteiligung von Fußball-Proficlubs an Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen spitzt sich zu. Jüngste Äußerungen und Entwicklungen haben die Positionen der Bundesländer deutlich gemacht, die sich in der Frage uneinig zeigen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Weitergabe der Zusatzausgaben für Polizeieinsätze genehmigt, was den Raum für eine neue Regelung eröffnet. Wie der Südkurier berichtet, drängt eine Mehrheit der Innenminister der Länder auf eine schnelle, bundesweit einheitliche Lösung.

In Bremen gab es bereits erhebliche Rechnungen für Polizeikosten. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) stellte Werder Bremen mehr als 3 Millionen Euro in Rechnung und fordert einen bundesweiten Fond, um die finanziellen Belastungen besser verteilen zu können. Auch Niedersachsen zeigt sich mit Innenministerin Daniela Behrens (SPD) besorgt und äußert, dass ohne eine Lösung der Gewaltprobleme Gebühren drohen könnten. Hamburgs SPD-Regierungsfraktion unterstützt ebenfalls die Idee eines solchen Fonds, während Rheinland-Pfalz und das Saarland die Kostenbeteiligung in Erwägung ziehen, jedoch eine einheitliche Regelung wünschen.

Widerstand in anderen Bundesländern

Demgegenüber lehnen einige Bundesländer eine Kostenbeteiligung ab. Bayern, unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU), bezieht eine klare Position gegen Gebühren. Auch in Berlin bleibt die Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) ablehnend. Brandenburg plant ebenfalls keine Beteiligung der Vereine, da Innenministerin Katrin Lange (SPD) einen hohen Mehraufwand sieht.

Die Diskussion über die Regelung hat ihren Ursprung in einem Rechtsstreit zwischen der Stadt Bremen und der Deutschen Fußball-Liga (DFL). Anlass war ein Nordderby im April 2015, bei dem Bremen 425.718,11 Euro für Polizeikosten in Rechnung stellte. Diese Regelung wurde vor Gericht verteidigt und das Bundesverfassungsgericht entschied zugunsten Bremens. Die DFL hatte gegen diese Gebührenordnung protestiert, blieb jedoch letztendlich in ihrer Klage erfolglos. Die DFL fordert, dass die Kosten aus Steuermitteln gedeckt werden, während Bremen betont, dass Gebühren für Sicherheitsdienstleistungen gerechtfertigt seien, wenn es um gewaltgeneigte Veranstaltungen geht, die über 5.000 Teilnehmer anziehen.

Unklare Entwicklungen und zukünftige Lösungen

In der ersten und zweiten Bundesliga gab es in der Saison 2022/2023 insgesamt 52 Hochrisikospiele, die einen erheblichen Personalaufwand der Polizei erforderten – ca. 1,6 Millionen Arbeitsstunden. Angesichts dieser Situation wird die Debatte um die Kostenübernahme von der Steuerzahlerfinanzierung hin zur Verantwortlichkeit der Veranstalter intensiver. Die Thematik gewinnt an Brisanz, insbesondere da Fußball in Deutschland einen hohen Stellenwert hat und die Stadien regelmäßig gut besucht sind. Die Debatte über einen einheitlichen Prozess wird durch die unterschiedlichen Auffassungen der Bundesländer zusätzlich erschwert.

Die Zeiten des Abwartens scheinen vorbei zu sein. Bedenkenswert bleibt, wie sich die Positionen in den kommenden Wochen und Monaten darstellt, da viele Ministerien sich mit dem Urteil und den möglichen Auswirkungen beschäftigen müssen. Ein bundesweiter Fonds, wie von Bremen vorgeschlagen, könnte eine Lösung bieten. Doch bleibt abzuwarten, welcher Weg letztlich eingeschlagen wird und ob es zu einem einheitlichen Vorgehen der Bundesländer kommen kann.