Es herrscht Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung über die geplante deutsche Position zu neuen Sanktionen gegen Russland seitens der EU. Das Auswärtige Amt sieht Bedenken des Kanzleramts gegen das Sanktionspaket als problematisch an, insbesondere da Deutschland damit zuletzt isoliert dastand. Außenministerin Annalena Baerbock hat intensiv daran gearbeitet, verlorenes Vertrauen der europäischen Partner aufgrund der alten Russlandpolitik wiederherzustellen und warnt davor, dieses Vertrauen zu gefährden.
Die deutschen Vorbehalte und Änderungswünsche in Bezug auf das geplante Sanktionspaket haben die Verhandlungen innerhalb der EU bisher verzögert. Die Situation führte zu spöttischen Bemerkungen seitens einiger EU-Beamter, die Deutschland mit dem zögerlichen Verhalten Ungarns verglichen. Die Entscheidung über das Sanktionspaket, die ursprünglich vor dem G7-Gipfel getroffen werden sollte, wird nun wahrscheinlich erst in Brüssel politisch ausgehandelt werden.
Die geplanten EU-Sanktionen zielen darauf ab, die Umgehung bestehender Sanktionen zu unterbinden, insbesondere im Bezug auf Russlands Rüstungsindustrie und seine Geschäfte mit Flüssigerdgas. Deutsche Vorbehalte betreffen vor allem Maßnahmen, die die Umgehung von EU-Sanktionen erschweren sollen, wie die Forderung, dass Unternehmen nicht selbst die Einhaltung von Sanktionsregeln durch Handelspartner überwachen müssen.
Das Auswärtige Amt betont, dass die Bedenken nicht unerheblich sind, während die meisten anderen EU-Staaten keine unüberwindbaren Probleme sehen. Die Verhandlungen werden vertraulich geführt, und die Position Deutschlands in Bezug auf die neuen Sanktionen bleibt ein Thema von Diskussion und Debatte innerhalb der Bundesregierung.
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